Nach den Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA hat der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, die Regierung in Washington, besonders Außenminister Kerry, aufgefordert, sich vor den Abgeordneten des EU-Parlaments zu entschuldigen. Der ehemalige belgische Regierungschef sagte der "Welt": "Ich appelliere an Martin Schulz als Präsidenten des Europäischen Parlaments, US-Außenminister John Kerry zu einer der nächsten Plenars
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist den Enthüllungen von Edward Snowden auch aus Geheimdienstsicht etwas Positives abzugewinnen. Dem Radiosender "hr-info" sagte Maaßen über den ehemaligen Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes NSA: "Herr Snowden hat einen Diskussionsprozess und einen Denkprozess in Europa und in Deutschland in Gang gesetzt, den ich auch als Verfassungsschützer in
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält nichts davon, unpopuläre Reformen in der Euro-Zone mit finanziellen Anreizen zu fördern. "Es kann doch nicht sein, dass man nur noch dann reformiert, wenn man dafür eine Belohnung von außen bekommt", sagte Dijsselbloem in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. Einem entsprechenden deutsch-französischen Vorstoß erteilte der niederländisc
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), will trotz des jüngsten Affronts der Ukraine gegenüber Deutschland und der EU weiter mit Kiew zusammenarbeiten. "Was bleibt uns übrig? Wir können ja nicht sagen, wir reden nicht mehr mit der Ukraine. Man muss es weiter probieren unter Wahrung der Interessen der Beteiligten", sagte Mißfelder der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Das ausgehandelte
Der französische Parlamentspräsident, der Sozialist Claude Bartolone, hat vor den Folgen des deutschen Exportbooms für den Rest Europas gewarnt. "Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen", sagte Bartolone in einem Interview mit der F.A.Z. (Freitagsausgabe) und der französischen Tageszeitung "Le Monde", das er gemeinsam mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab. Dieser hielt dagegen, dass Europa von einem wettbewerbsf&a
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert von Fifa-Präsident Joseph Blatter, Verantwortung für die Missstände in Katar zu übernehmen. "Wenn grundlegende Menschenrechte für den Fußball mit Füßen getreten werden, dann dürfen die obersten Vertreter des Weltfußballs nicht wegschauen", schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Es ist eigentlich selbstv
Die EU-Kommission klagt Österreich wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Strafgerichtshof (EuGH) an. Zugleich schlug die Kommission Strafzahlungen in Höhe von täglich 40.512 Euro vor. Sollte der EuGH im Sinne der EU-Kommission entscheiden, müsste das Bußgeld vom Tag des Urteils bis zur Umsetzung der Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien gezahlt werden. Zwar habe Österreich bereits "einen erhebl
Kurz vor dem Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras in Berlin hat sich Altbundespräsident Roman Herzog gegen zu weitreichende Hilfen für das Land ausgesprochen. "Länder wie Griechenland brauchen Hilfe, müssen letztendlich aber selbst auf die Beine kommen", sagte Herzog dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Deutschland fordere nur vieles an Anstrengungen ein, die für andere schwierig seien. "Es war ein Fehler, dass die anderen S
Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihre Entscheidungen transparenter machen und deshalb schon bald Protokolle der Sitzungen des Zentralbankrats veröffentlichen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. Am Dienstag dieser Woche befasste sich das Direktorium der Notenbank demnach mit konkreten Vorschlägen. Es läuft, dem Vernehmen nach, auf ein Verfahren hinaus, das dem der US-Notenbank Federal Reserve ähnelt: Die Debatten im Rat
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sind bei den am heutigen Mittwoch in Genf beginnenden Atomgesprächen zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland sowie dem Iran wichtige Fortschritte möglich. "Die letzte Runde der Atom-Verhandlungen mit Iran hat gezeigt, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich ist", sagte Westerwelle in Berlin. "Es kann uns gelingen, in den heute in Genf beginnenden Gesprächen wichtige Fort
