Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland aufgefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz: "Vom Gipfel sollte eine klare Botschaft der Regierungschefs ausgehen, dass diese Hegemonialpolitik Russlands aufhören muss. Nur ein geeintes starkes Auftreten wird Putin
Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrowskis hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Örtlichen Medienberichten zufolge habe er dies nach dem Einsturz eines Supermarktdachs in der lettischen Hauptstadt Riga, bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen waren, dem Präsidenten des Landes, Andris Berzins, mitgeteilt. Er übernehme die politische Verantwortung für das Unglück in der vergangenen Woche, sagte Dombrowskis der Nachrichtenagentur BNS.
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité hat Russland vorgeworfen, seine osteuropäischen Nachbarn zu erpressen. "Das Verhalten Russlands gegenüber Ländern wie der Ukraine, Moldawien oder Georgien zeigt, dass dieses Land nach wie vor zu sehr unzivilisierten Methoden greift", sagte sie der "Zeit". Es sei nicht absehbar gewesen, "dass ein Land im 21. Jahrhundert andere Länder noch derart erpressen würde". Russland hatte in den
Der Präsident des französischen Arbeitgeberverbands Medef, Pierre Gattaz, wünscht sich für Frankreich einen Reformer wie den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Das ist mein Traum", sagte Gattaz auf die Frage, ob er sich einen Reformer wie Gerhard Schröder für Frankreich wünsche, im Gespräch mit der "Zeit". Frankreichs Präsident François Hollande müsse den politischen Mut haben, "sich für
Heftige Kritik an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) üben der frühere Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe der "Zeit". "Sie vertritt Europa nicht", sagte Schmidt über die Bundeskanzlerin. "Zurzeit ist die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi die einzige Instanz in ganz Europa, die vernünftig funktioniert." S
Der frühere Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat die Politik der EU gegenüber seinem Land kritisiert: "Brüssel hat sich auf Details fixiert und war ohne strategische Vision", sagte er im Interview mit der "Welt". Die Ukraine habe viele schmerzhafte Reformgesetze verabschiedet. Die EU habe jedoch "Einzelaspekte, die teils hoch politisiert sind wie der Fall Timoschenko, zum zentralen Thema erklärt" und "ultimativ vorgetragen&q
Deutschland und Polen appellieren an die Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) weiter voran zu treiben. "Wir glauben, dass eine Assoziation mit der Europäischen Union für die Ukraine die besten Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung, für Wohlstand und eine stabile Zukunft bietet", erklärten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein polnischer Amtskollege Radek Sikorski am Dienstag
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Dienstag zwei Millionen Euro für den Genfer Friedensprozess und die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, zugesagt. Er begrüßte, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein Datum für die Genfer Friedenskonferenz zu Syrien genannt hat. Diese ist für den 22. Januar 2014 geplant. Das böte endlich eine Chance, "in den politischen Prozess einzusteigen", betonte Westerwelle. Er for
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher spricht der Atomvereinbarung mit dem Iran eine weittragende Bedeutung zu. "Das heißt nicht, dass der Konflikt um das iranische Atomprogramm gelöst ist, aber es bedeutet: die Lage ist entkrampft, eine Lösung ist möglich geworden", schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung". Welche Motive Hassan Rohani, den neuen Präsidenten in Teheran, bewegten, stehe nicht zur Debatte,
Die USA drohen Afghanistan mit dem Abzug aller ihrer Truppen, sollte das gemeinsame Sicherheitsabkommen nicht noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. "Ohne eine schnelle Unterzeichnung haben die USA keine andere Wahl, als die Planung für eine Zukunft nach 2014 zu beginnen, in der keine Soldaten der USA oder der NATO mehr in Afghanistan präsent sind", sagte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice bei einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karza
