Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste in der Ukraine vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten gewarnt. Den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und die Regierung des Landes forderte Merkel am Montag auf, "alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen". Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, erklärte, von den Pro-Europa-Kundgebungen in der ukr
Der deutsche Vorsitzende des "Petersburger Dialogs", Lothar de Maizière, hat die Russland-Politik von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. In einem Interview mit der "Welt" sagte de Maizière über Gauck: "Öffentliche Kritik von Staatsorganen ist eher kontraproduktiv." Im Falle des Bundespräsidenten habe er den Eindruck, dass der aufgrund seiner Familiengeschichte ein distanziertes V
Die EU wird künftig dauerhafte Anti-Dumping-Zölle auf Solarmodule aus China erheben. Dies habe der EU-Ministerrat auf Vorschlag der EU-Kommission entschieden, wie die Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Die Zölle werden demnach vom 6. Dezember an in Kraft treten und für zwei Jahre erhoben. Die EU wirft China seit längerem vor, den europäischen Herstellern mit Dumpingpreisen für Solarmodule unfaire Konkurrenz zu machen. Chinesische Exporteure, die mi
Der Entwurf für eine neue ägyptische Verfassung hat eine wichtige Hürde genommen und ist vom Verfassungskomitee gebilligt worden. Der "Ausschuss der 50", in dem Regierungsvertreter und Personen des öffentlichen Lebens sitzen, habe alle Artikel des Entwurfs angenommen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Amr Mussa, im ägyptischen Fernsehen verkündete. Demnach sei auch der hoch umstrittene Artikel 204 der Verfassung angenommen worden, der Militärprozesse
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller fürchtet, das neue EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur werde nicht dazu beitragen, weitere Flüchtlingstragödien wie im Oktober vor Lampedusa zu verhindern, sondern es werde "Flüchtlinge auf nur noch gefährlichere Routen drängen". "Bei Eurosur geht es nicht in erster Linie und Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr", sagte Keller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsaus
Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), das sei ein Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Osnabrück. "Sollte es dort ein einmütiges Votum geben, wäre eine wichtige Voraussetzung für eine Erweiterung des jetzigen 5.000er-Kontingents erfüllt", so
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird am Donnerstag den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und den Vorsitzenden des EU-Gipfels in Vilnius, Herman Van Rompuy, treffen. Wie die Europäische Kommission mitteilte, werde das Treffen am frühen Abend stattfinden, bevor der EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft am Freitag offiziell beginnt. Die Ukraine hatte in der vergangenen Woche Gespräche mit der Europäischen Union über ein Assoziierung
Das Europaparlament fordert eine Reform der Troika, die die Hilfsprogramme für Europas Krisenländer überwacht. "Bisher ist die Troika eine Notkonstruktion. Wir wollen einen konkreten Vorschlag machen, wie wir Transparenz, demokratische Legitimierung und parlamentarische Kontrolle der Troika in Zukunft verbessern können", sagte Othmar Karas der "Welt". Der Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei ist der zuständige Berichterstatter für ei
In die Führungsriege der künftigen europäischen Bankenaufsicht soll ein deutscher Vertreter einziehen: Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, beansprucht die Bundesregierung einen der vier Generaldirektoren-Posten in der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ziel ist es, einen dieser Schlüsselpositionen mit einem deutschen Vertreter zu besetzen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Der italienische Senat hat nach monatelanger Debatte für einen sofortigen Ausschluss von Ex-Premier Silvio Berlusconi gestimmt. Mit dem Beschluss verliert Berlusconi seine politische Immunität, der Ausschluss kam zustande, nachdem der 77-Jährige in letzter Instanz wegen Steuerbetruges rechtskräftig im "Mediaset-Prozess" zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Verurteilte Politiker dürfen in Italien seit 2012 kein politisches Amt mehr aus&uu
