Algerien: Mehr als 400 Festnahmen bei Protesten gegen Präsidenten

In Algier sind am Wochenende mehr als 400 Demonstranten bei Demonstrationen gegen den Präsidenten Abdelazziz Bouteflika festgenommen worden. Angaben von Menschenrechtsaktivisten zufolge befinden sich auch Frauen und ausländische Journalisten unter den Arrestierten. Bei den Demonstrationen setze das Regime unter Bouteflika auf massive Polizeipräsenz. Medienberichten zufolge waren 26.000 bis 30.000 Sicherheitskräfte mobilisiert worden, die mit Hilfe von Wasserwerfern und gepanz

Assange verbindet Proteste in arabischer Welt mit Wikileaks

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat eine Verbindung zwischen der Arbeit seiner Enthüllungsplattform und den Protesten in der arabischen Welt hergestellt. Dies sagte der Schwede dem australischem Sender SBS am Sonntag. Assange vermutet, dass die durch Wikileaks enthüllten US-Depeschen der Stein des Anstoßes der Proteste in Tunesien gewesen seien. Aus den Depeschen ging hervor, dass der mittlerweile geflohene tunesische Präsident Ben Ali nicht die Unterstützung

Ägyptisches Militär löst nach Mubaraks Rücktritt Parlament auf

Die Führung des ägyptischen Militärs hat am Sonntag das Parlament in Kairo aufgelöst und die Geltung der Verfassung ausgesetzt. Damit erfüllt das Militär zwei der zentralen Forderungen der Demonstranten, die nach dem Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak den Wandel zur Demokratie anstreben. Die militärische Führung hat in ihrem letzten Communiqué mitgeteilt, dass sie für sechs Monate oder bis demokratische Wahlen stattfinden das

Militärrat löst Ägyptens Parlament auf

Der Militärrat Ägyptens hat am Sonntag die Auflösung des Parlaments des Landes angekündigt. Wie der Oberste Militärrat mitteilte, soll die Übergangsphase bis zur Neuwahl des Parlaments sechs Monate andauern. In dieser Zeit ist die Geltung der Verfassung ausgesetzt. Nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am Freitag hatte der Militärrat die Macht im Staat übernommen und angekündigt, dem Volk den friedlichen Über

EVP-Vizechef Weber: Italien mit Flüchtlingswelle nicht überfordert

Der Vizechef der konservativen EVP-Mehrheitsfraktion im Europaparlament, Manfred Weber, geht davon aus, dass Rom den Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika alleine meistern kann. "Italien ist angesichts der gemeldeten Flüchtlingszahlen kein Staat, der überfordert ist", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Er erwarte von den italienischen Behörden, dass sie im Umgang mit den Flüchtlingen die menschenrechtlichen Mindeststandards einhielten,

Italien: 4.000 Flüchtlinge lösen „humanitären Notstand“ aus

In Italien sind in den vergangenen Tagen mehr als 4.000 Flüchtlinge gelandet, was am Samstag zur Ausrufung des "humanitären Notstandes" durch das italienische Parlament geführt hat. Medienberichten zufolge hat die Küstenwache noch viele weitere Boote mit Flüchtlingen auf hoher See ausgemacht und tausende im Hafen von Tunis gesichtet. Trotz des demokratischen Umsturzes sind die ökonomischen Probleme in Tunesien noch nicht gelöst. Immer noch haben tause

Japaner wollen Kurilen besiedeln

Mehr als 7.000 Japaner wollen offenbar auf die Kurileninseln umsiedeln. Die vier nördlichen Inseln seien in historischer Sicht nie von Russen besiedelt worden, auf den Inseln hätten immer Japaner gelebt, sagte der japanische Außenminister Seiji Maehara. Daher sei dieses japanisches Gebiet, hieß es weiter. Hintergrund des Streits ist der Konflikt um die vier Kurilen Etorofu, Kunashiri, Shikotan und Habomai auf die Japan seit 1945 Anspruch erhebt. Die Inseln gehören alle

Haftbefehle nach Dissidenten-Mord erschweren EU-Beitritt Kroatiens

Sieben deutsche Haftbefehle wegen Mordes gegen frühere hochrangige Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes erschweren den zügigen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, halten die Bundesanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) an der Auslieferung der verdächtigen Männer fest. Sie sollen in den 80er-Jahren die Ermordung des kroatischen Dissidenten Stjepan D. angeordnet haben, der mit einem En

Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten in Algier

Bei einer Protestaktion in der algerischen Hauptstadt Algier ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Medienberichten zufolge hätten rund 2.000 Demonstranten zuvor eine Polizeisperre am Platz des 1. Mai durchbrochen, wo ein nicht genehmigter Protestmarsch durch die Hauptstadt beginnen sollte. Den Informationen nach sollen Sicherheitskräfte dann mit Schlagstöcken auf die Regimegegner eingeschlagen haben, mehrere Teilnehmer seien festgenommen worden. Über Ver

Merkel: Menschen lassen sich Mund nicht mehr verbieten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Parallelen zwischen der Demokratiebewegung 1989/90 und der heutigen Entwicklung in Tunesien oder Ägypten. In ihrem neuen Video-Podcast sagte Merkel: "Diese Entwicklung zeigt: Die Menschen lassen sich den Mund nicht mehr verbieten. Die Menschen stehen auf und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung." Wie die Menschen in den ehemaligen Ostblock-Diktaturen beriefen sich die Men