Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat sich enttäuscht über den gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak geäußert. "Ich sah jemanden, der die Lage in seinem Land nicht mehr richtig einschätzen konnte", so Genschers Einschätzung gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu Mubaraks letzten Fernsehauftritten als Präsident. "Es schmerzt, wenn ein hoffnungs
Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, zeigt sich offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. "Der Norden darf den Süden dabei nicht alleine lassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die zuständige EU-Kommissarin Malmström und die EU-Innenminister müssten sich umgehend zusammensetzen und zu einer "fairen Lastenverteilung kommen", erklärte Özdemir. Dagegen trat Innen-Staatssekretär
Bei Demonstrationen gegen die Regierung hat es am Montag im Iran und in Bahrain mehrere Verletzte und mindestens zwei Tote gegeben. Im Iran kam bei den größten Protesten seit einem Jahr mindestens ein Mensch ums Leben. Wie die regimenahe Nachrichtenagentur Fars berichtet, sei der Demonstrant bei "einer verbotenen Zusammenkunft" erschossen worden. Bei Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten gab es zudem mehrere Verletzte. Berichten zufolge ging die Polizei
Die tunesische Übergangsregierung hat auf die Massenflucht über das Mittelmeer nach Italien mit der weitestgehenden Absperrung seines Küstenstreifens reagiert. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Montag. Vor allem Perspektivlosigkeit hat in den vergangenen Tagen tausende junge Menschen dazu bewogen Tunesien zu verlassen und nach Italien zu flüchten. Anlaufstelle Nummer eins ist die mittlerweile völlig überlaufene Insel Lampedusa, die reichlich hu
Die ägyptische Militärregierung hat Deutschland und Großbritannien um die Einfrierung der Konten vom ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak und seiner Spitzenpolitiker gebeten. Dies bestätigten die Außenministerien beider Staaten am Montag. Der britische Außenminister William Hague kündigte an der Bitte nachzukommen. Bereits am Dienstag wollen indes EU-Diplomaten über das ägyptische Ansinnen beraten. Die Schweiz hat bereits reagiert und die Kont
Im Iran sind Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Medienberichten zufolge setzten die Polizisten dabei Tränengas und Farbkugeln gegen die Oppositionellen ein. Die Demonstranten hatten sich zu Tausenden im Westen von Teheran zusammengefunden, um Solidarität mit den Oppositionellen in Tunesien, Ägypten, Algerien und Jemen zu bekunden. Die Mehrheit der Demonstranten sei Augenzeugenberichten zufolge ruhig geblieben, doch einige hätten Mülltonnen
Der deutsch-französische Vorstoß für eine Angleichung der Rentensysteme innerhalb der Europäischen Union hat nach Ansicht von Experten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wenig Realisierungschancen. Die Idee, sei zwar "grundsätzlich nicht schlecht", sagte die Leiterin der sozialpolitischen Abteilung der OECD, Monika Queisser, der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Jedoch sei der Vergleich und damit auch ei
In Jemen sind bei Protesten gegen den Präsidenten Ali Abdallah Saleh mindestens 17 Menschen verletzt und weitere 165 verhaftet worden. Medienberichten unter Berufung auf Zeugen zufolge seien Regierungsgegner am Montag von Polizisten und paramilitärischen Kräften angegriffen worden, als sie versuchten den zentralen Platz Al-Tahrir zu betreten. Unter anderem setzen die Regimeanhänger Knüppel, Messer und Elektroschock-Pistolen gegen die Demonstranten ein. Bereits am Sonntag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ägypten Unterstützung beim politischen und wirtschaftlichen Neuanfang zugesagt. Vor dem Land liege ein "langer Weg des Übergangs in eine neue Ära der Freiheit", sagte Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Bundesregierung und die gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland können dabei ihre Hilfe anbieten." Das gelte für die Erarbeitung einer neuen Verfassung, den Aufbau polit
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die algerische Regierung zum Gewaltverzicht aufgefordert. Dies sagte der Politiker am Sonntag im Rahmen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das sind freiheitsliebende Demonstranten, die nichts anderes tun als ein Menschenrecht wahrzunehmen", sagte Westerwelle und betonte, dass die Bundesregierung auf der Seite der Demokraten stehen würde. Darüber hinaus betonte der Minister, wie wichtig es jetzt sei, den junge
