Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) erwartet ein Ende der Führungsrolle der USA in der Welt. Dies sagte Schmidt in einem Interview mit dem "Zeit-Magazin". "Die USA werden ungefähr in der Mitte dieses Jahrhunderts begreifen, dass es nicht die Hauptaufgabe ihrer Politik ist, die Welt in Ordnung zu halten, sondern dass es für sie das Wichtigste ist, die Bedürfnisse der afro- und latinoamerikanischen Mehrheit ihres Wahlvolks sozial zu befriedigen"
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie gehe mit dem arabischen Flüchtlingsproblem "zynisch und heuchlerisch" um. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Roth, Merkel würde denjenigen in die Hände spielen, die beabsichtigen, Europa in eine "Flüchtlings-Abwehrfestung mit Mauern und Stacheldraht" auszubauen. Das sei "verantwortungslos und passt nicht zu den Grundpr
In der zweitgrößten libyschen Stadt Bengasi ist es in der Nacht zum Mittwoch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, dabei wurden lokalen Medienberichten zufolge 14 Menschen verletzt. Eine Bestätigung durch unabhängige Medien liegt derzeit allerdings nicht vor. An den Protesten in Bengasi sollen laut dem britischen Sender BBC über 2.000 P
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ist der Ansicht, die EU sei nicht entschlossen genug, um sich zwischen China, den USA und anderen Regionen zu behaupten. "Außenpolitik kommt ohne Gestaltungsabsicht nicht aus. Bei den Europäern ist die im Augenblick nicht wirklich zu erkennen", sagte Fischer gegenüber der "Welt" (Mittwochsausgabe). Darüber hinaus vermisse er eine wirkliche strategische Diskussion innerhalb der EU dar&uum
CDU und CSU lehnen eine mögliche Aufnahme von afrikanischen Flüchtlingen in Deutschland ab. Das sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir werden nicht die Probleme der ganzen Welt in Deutschland lösen können", sagte Mißfelder der Zeitung. Stattdessen werde Deutschland dabei helfen, die Lage in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern. Z
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wichtigkeit einer präventiven Verbesserung der Lebensbedingungen in Nordafrika betont. Der Erfolg der friedlichen Revolution solle nun auch den Menschen zu Gute kommen, sie "müssen rasch die Früchte der Freiheit sehen und sie ernten können", sagte Westerwelle im Interview mit der "Welt". Entscheidend sei, dass "wir gemeinsam daran arbeiten, die Bedingungen in den Ländern zu verbessern, aus
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) setzt sich dafür ein, dass die Fluchtgründe in Tunesien "minimiert werden". Nur so könnten die Flüchtlingsströme begrenzt werden, sagte der FDP-Minister in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Dafür müsse die Wirtschaftskraft des nordafrikanischen Staates gestärkt werden. Niebel plädierte an deutsche Unternehmen, sich stärker in Tunesien zu engagieren
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Dienstag mit dem Innenminister Roberto Maroni nach Sizilien gereist, um mit den lokalen Behörden wegen des Flüchtlingsnotstandes zu sprechen. Medienberichten zufolge ist die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa angespannt. Die Insel liegt zwischen Sizilien und Tunesien und ist der erste Anlaufpunkt für zahlreiche Bootsflüchtlinge. Mittlerweile sind mehr als 5.000 Migranten auf dem Eiland angekommen und die Be
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem geschäftsführenden ägyptischen Premierminister Ahmed Shafiq eine Transformationspartnerschaft angeboten. Dies ging aus einem Telefonat zwischen Westerwelle und Shafiq am Dienstag vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten hervor. Premierminister Shafiq schilderte die derzeitige politische, wirtschaftliche und soziale Lage Ägyptens nach dem Rücktritt von Husni Mubarak. Außenminister Westerwelle unterstr
Die EU-Kommission in Brüssel will die Rechte von Kindern vor Gericht künftig besser schützen und plant entsprechende Gesetzesänderungen in den Mitgliedstaaten. "Die Justiz muss kinderfreundlicher werden als bisher. Ich werde noch in diesem Jahr gesetzliche Vorschläge auf den Weg bringen, um die Rechte von Kindern zu stärken, wenn sie Opfer von Straftaten werden", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausga
