G20-Treffen: Kriterien zur Messung von Ungleichgewichten vereinbart

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich auf Kriterien zur Messung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten verständigt. Die Staatenlenker trafen sich in Paris, da Frankreich momentan die Präsidentschaft innerhalb der G20 inne hat. Die Finanzminister legten fünf Punkte fest, mit denen die Ungleichgewichte künftig früher und präziser erkannt werden sollen. Diese umfassen den Schuldenstand und das Haushaltsdefizit eines Landes, die private

Inhaftierte Reporter im Iran sind frei

Die beiden im Iran inhaftierten Reporter sind heute freigelassen worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Demzufolge befinden sich "die beiden deutschen Staatsangehörigen zur Stunde in Täbris in Begleitung deutscher Konsularbeamter". Das Auswärtige Amt hoffe, dass die beiden Journalisten "noch heute in die Obhut der deutschen Botschaft in Teheran" kommen. Am Samstag wurde zunächst bekannt, dass die Haftstrafen der Deutschen in G

Demonstranten erobern Perlenplatz in bahrainischer Hauptstadt zurück

Tausende Demonstranten haben am Samstag den zentralen Perlenplatz in der bahrainischen Hauptstadt Manama zurückerobert. Zuvor hatte das Militär den Platz geräumt. Der Kronprinz des Inselstaates, Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa, hat am Samstag in seiner Funktion als stellvertretender Oberbefehlshaber das Militär angewiesen, mit "sofortiger Wirkung" die Straßen und Wohngebiete des Landes zu räumen. Anstelle des Militärs soll nun die Polizei die &ou

Ägypten: Gericht erlaubt erstmalig islamische Partei

In Ägypten ist eine erstmalig eine Partei mit islamischen Hintergrund zugelassen worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Kairo am Samstag beschlossen. Die "Al Wasat" hatte zuvor rund 15 Jahre lang erfolglos versucht, eine Zulassung zu bekommen. Die Partei ist damit die erste, die nach dem Rücktritt des ägyptischen Staatschef Husni Mubarak, die Berechtigung bekommt an den nächsten Parlamentswahlen teilzunehmen. Die Partei wurde von einem ehemaligen Gründun

Ex-Bürgerrechtler Schefke: Parallelen zwischen 1989 und dem arabischen Aufstand

Kameramann Siegbert Schefke, der Bilder von den Montagsdemonstrationen in Leipzig in den Westen geschmuggelt hatte, sieht Parallelen zwischen 1989 und dem arabischen Aufstand. "In beiden Fällen konnten die TV-Bilder die Massen anderswo mitreißen", sagte der 52-Jährige dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für die nachrevolutionäre Phase in Ägypten und anderen Ländern empfiehlt er das Modell des runden Tisches aus der Umbruchszeit der DDR: "E

Unions-Fraktionschef Kauder gegen Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen

Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich gegen eine Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Kauder: "Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien in Deutschland wäre falsch. Dies würde nur noch mehr Tunesier veranlassen, ihrem Land den Rücken zu kehren. Daran können wir im Sinne Tunesiens kein Interesse haben." Kauder hält na

Niebel stellt dritten Hilfsgeld-Fonds für Nordafrika zur Verfügung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen dritten Fonds mit Hilfsgeldern aufgelegt, um den demokratischen Wandel in Nordafrika zu unterstützen. "Wir werden zusätzliche 20 Millionen Euro bereitstellen", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt". "Mit diesen Mitteln wollen wir lokalen Banken in Nordafrika und dem Nahen Osten bei der Refinanzierung helfen, damit sie Existenzgründerdarlehen und Investitionskredite ausreichen können." Die

Merkel mahnt gegenüber Kronprinz von Abu Dhabi Meinungsfreiheit an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegenüber dem Kronprinzen von Abu Dhabi ihre große Sorge über die Ereignisse in der Region deutlich gemacht. Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten dürfe es nicht geben, betonte die Kanzlerin im Gespräch mit Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan. Beide waren sich einig, dass Fortschritte im Nahost-Friedensprozess keinen Aufschub duldeten. Diese könnten einen wichtigen Beitrag für dauerhaften Frieden und Stabilit&

Bundespräsident Wulff sagt Besuch in Bahrain ab

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen für Ende Februar geplanten Besuch in Bahrain abgesagt. Als Grund für die Absage nannte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitag gegenüber Medien das harte Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Wulff wolle jedoch weiterhin nach Kuwait und Katar reisen. In Bahrain kommt es seit Tagen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Demonstranten. Dabe

Zeitung: BND war überrascht von Revolution in Tunesien

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar vom Verlauf der Revolution in Tunesien überrascht worden. Das sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Wir haben immer wieder über Spannungen in den arabischen Ländern aufgrund der demografischen und der sozioökonomischen Lage berichtet", sagte Uhrlau. Wie sich dann eine Demonstrationswelle entwickle, hänge aber von vielen F