Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, fordert Europa auf, sich im Umgang mit Ländern wie Libyen keine Doppelmoral mehr zu leisten. "Die EU-Länder müssen klar sagen: Kein Kuscheln mehr mit Gaddafi." In der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden" kritisierte er scharf die mangelnde Durchsetzungskraft der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Sie wurde gewählt, damit sie die nationalen Regierungen nicht ärgert, weil si
In der Elfenbeinküste sind am Montag bei Protesten gegen die Präsidentschaft von Laurent Gbagbo mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Augenzeugen zufolge sollen Sicherheitskräfte auf Demonstrierende geschossen haben. Am Wochenende hatte es aus dem Umfeld von Alassane Ouattara einen Aufruf zu Protesten nach ägyptischem Vorbild gegeben. Bereits am Sonntag waren dabei mehrere Menschen verletzt worden. Ouattara gilt als der Gewinner des zweiten Wahlganges der Präside
Der Außenminister Großbritanniens, William Hague, verfügt offenbar über Informationen, die Anlass zu der Vermutung gegen würden, dass der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi auf der Flucht nach Venezuela sei. "Ich habe keine Informationen, dass er schon dort ist, aber ich habe Informationen gesehen, die nahelegen, dass er auf den Weg dorthin ist", sagte der Politiker am Rande der EU-Außenministerkonferenz. Diplomaten zufolge würde Hague sich
In Libyen ist offenbar der Justizminister Mustafa Mohamed Abud al-Dscheleil zurückgetreten. Libyschen Medienberichten zufolge habe er aus Protest gegen die Unterdrückung der Regimegegner und wegen des exzessiven Einsatzes von Gewalt seinen Rücktritt erklärt. Bislang wurde der Bericht allerdings noch nicht bestätigt. In Libyen eskalieren derweil die Proteste gegen die Regierung von Staatschef Muammar al-Gaddafi immer weiter. Bei den blutigen Auseinandersetzungen sollen se
Israel beobachtet mit "großem Ernst" die iranische Absicht, zwei Kriegsschiffe durch den Suez-Kanal fahren zu lassen und in das Mittelmeer zu verlegen. Dies sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag während einer Kabinettssitzung. "Ich denke, dass wir heute sehen, in was für einer instabilen Region wir leben", sagte Netanjahu vor seinen Ministern. Mit Sorge sehe er, wie der Iran versuche seinen Einfluss in der Region auszubauen. Die g
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Union aufgefordert, ein Hilfspaket für die Staaten Nordafrikas zu schnüren. "Der EU-Marshallplan für den Maghreb gehört auf die Tagesordnung", sagte Steinmeier in einem Interview mit "Welt online". Der Oppositionsführer verlangte, ein solcher Marshallplan solle Maßnahmen zur "Unterstützung bei der Demokratisierung der Gesellschaft" enthalten, so etwa Hil
In Uganda hat sich bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag eine Mehrheit von circa 68 Prozent für den amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni abgezeichnet. Angaben der Wahlkommission zufolge liegt der wichtigste Oppositionskandidat Kizza Besigye mit 26 Prozent weit hinter dem Präsidenten. Dennoch ist es immer noch möglich, dass Museveni weniger als 50 Prozent Stimmen erhält, was zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten führen würde. Der seit 25
In Libyen sind offenbar Dutzende Ausländer bei Razzien durch libysche Sicherheitskräfte festgenommen worden. Medienberichten zufolge sollen Tunesier, Ägypter, Sudanesen, Syrer, Türken und Palästinenser in mehreren Orten des Landes aufgegriffen worden sein. Ihnen werde den Informationen nach vorgeworfen, einem ausländischen Verschwörernetz anzugehören. Dieses werde wiederum beschuldigt, die instabile Situation im nordafrikanischen Staat hervorgerufen zu hab
Die Banken in Ägypten haben am Sonntag nach fast einer Woche staatlich angeordneter Schließung wieder geöffnet. Medienberichten zufolge ging die Schließung auf ein Mandat der Zentralbank zurück, die damit auf Streiks und Arbeitskämpfe reagiert hatte, die eine Rückkehr zum normalen Geschäftsalltag behinderten. Die Wiedereröffnung der Banken ist ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und zur Normalität zurückzukehren. Di
Bei den blutigen Protesten in Libyen sollen offenbar mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein. Seit Dienstag haben Medienberichten unter Berufung auf Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge mindestens 104 Menschen ihr Leben verloren. Die Zahl beruhe auf Aussagen von Ärzten und Augenzeugen, hieß es von Human Rights Watch. In Libyen kommt es seit mehreren Tagen zu Protesten gegen die Regierung von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Die Demonstrante
