Aus den Umwälzungen am Südrand Europas zieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Schluss, dass der "Islam offenkundig sehr wohl mit der Demokratie und dem Fortschritt vereinbar ist". Der FDP-Politiker wirbt dafür, in Deutschland "die riesigen Chancen" des Umbruchs in den Staaten Nordafrikas zu nutzen. "Wenn die Mittelschicht in diesen Ländern wächst, weil die Freiheit dort wirkt, dann ist das für uns auch eine große ök
Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Markus Löning, hat sich bestürzt über die Ermordung des pakistanischen Ministers für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, gezeigt. "Ich habe ihn als einen Mann kennengelernt, der sich mit hohem Engagement und großem persönlichem Mut für die Angelegenheiten von Minderheiten und die Religionsfreiheit in Pakistan eingesetzt hat", sagte Löning am Mittwoch in Berlin. Die brutale Tat sei ein schwerer
US-Verteidigungsminister Robert Gates hält eine Militärintervention in Libyen derzeit für unwahrscheinlich. Das sagte der Pentagonchef am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalstabschef Mike Mullen. Laut Gates gebe es auch keine Übereinkunft mit der NATO über einen Militäreinsatz. Der US-Verteidigungsminister bestätigte allerdings, dass die Vereinigten Staaten "eine Reihe von Militäroptionen" überprüfen würden.
Eine Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat am Dienstag Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Das Gremium folgte damit einer Empfehlung des Menschenrechtsrats in Genf und reagierte auf die Gewalt der libyschen Regierung gegen Demonstranten. Für die Entscheidung stimmten mehr als zwei Dritteln der 192 Mitgliedsstaaten. Vor der anhaltenden Gewalt wollen unterdessen zehntausende Menschen aus dem Land fliehen und versuchen die Grenzen zu Tunesien und Ägypten z
In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Dienstag erneut tausende Demonstranten auf die Straße gegangen und protestierten gegen Präsident Ali Abdullah Salih. Sie forderten demokratische Strukturen und den Rücktritt Salihs, der seit 1990 Präsident des geeinten Jemen ist. Im Süden des Landes haben die Demonstranten Zeltlager errichtet und hängten schwarze Flaggen und Bildern getöteter Demonstranten auf. Bislang sind mindestens 24 Menschen bei den Protesten
In der Libyen-Krise befürchtet die US-Regierung einen Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land und hat zugleich den Druck auf das Regime um Machthaber Muammar al-Gaddafi erhöht. Das Risiko für einen Bürgerkrieg in Libyen sei hoch, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in Washington. Die US-Botschafterin der Vereinten Nationen, Susan Rice, kommentierte die jüngsten Äußerungen Gaddafis, sein gesamtes Volk liebe und unterstütze ihn
In Libyen haben die Regimegegner einen Militärrat in Bengasi gegründet. Der Militärrat soll die militärischen Kräfte gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi organisieren und den Kontakt zu ähnlichen Räten in anderen befreiten Städten suchen, wie die Oppositionelle Salwa Bughaighi am Dienstag mitteilte. Über die detaillierte Zusammensetzung des Rates sei bisher noch nicht entschieden, aber es würden solche Offiziere Bevorzugung erfahren, die seit Be
In Ägypten soll die Bevölkerung voraussichtlich am 19. März über Verfassungsänderungen abstimmen können. Das sehe ein Reform-Plan der Militärregierung vor, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Armee. Die Abstimmung gelte dabei als wichtiger Schritt in Richtung Demokratie. Nach der Abstimmung sollen dann Parlament und Präsident neu gewählt werden. Die Parlamentswahl solle nach dem Willen von Vertretern der Demonstranten gegen Präsident Husni
In Tunesien sind am Dienstag drei weitere Mitglieder der Interimsregierung zurückgetreten. Wie das staatliche Radio berichtet, handelt es sich bei den drei Zurückgetretenen um den Minister für lokale Entwicklung Ahmed Nejib El Chebbi und seinen Staatssekretär, sowie um den Minister für höhere Bildung Ahmed Brahim. Beide Politiker sind führende Figuren der Opposition. Bereits am Montag waren zwei andere Minister zurückgetreten. Die Rücktritte sind Folg
Die USA positionieren ihre Truppen rund um Libyen. Sowohl Marine- also auch Luftwaffeneinheiten werden in Stellung gebracht, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Man arbeite an diversen Notfallplänen, dazu gehören auch Truppenbewegungen. Man wolle flexibler sein, um alle Optionen zu haben, hieß es weiter. Aus dem Weißen Haus hieß es indes, dass ein Exil für den libyschen Staatschef Muammar al-Ghadhafi eine Option sei, um die Gewalt in de
