Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder hat sich vor dem Hintergrund der immer heftigeren Kämpfe in Libyen für die Errichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen. "Wenn sich die Lage in Libyen weiter zuspitzt, muss es mit einer Flugverbotszone schnell gehen", sagte Mißfelder der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Deutschland sollte darauf vorbereitet sein und eine Initiative der Verbündeten unbedingt unterstützen", so der CDU-Au&
Friedensforscher zweifeln am Sinn einer Flugverbotszone über Libyen. Mehrere Experten sagten der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe), dass eine Flugverbotszone strategisch nicht entscheidend wäre und zugleich enorme rechtliche Probleme mit sich führe. "So ein Flugverbot würde den Aufständischen sicher nützen, aber über den Ausgang des Krieges entscheidet es nicht", sagte Michael Brzoska, der das Institut für Friedensforschung und
Die NATO will den Luftraum Libyens rund um die Uhr mit Awacs-Flugzeugen überwachen. Das gab der US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, am Montag bekannt. Die NATO reagiert damit auf andauernde Berichte darüber, dass der Diktator Muammar al-Gaddafi Kampflugzeuge und -hubschrauber gegen das eigene protestierende Volk einsetzt. "Wir werden die Lage bald besser einschätzen können und wissen was wirklich in diesem Teil der Welt geschieht", so Daalder. Indes eskalieren
In Tunesien hat die neue Interimsregierung unter Caid Essebsi die Auflösung der Geheimpolizei bekanntgegeben. Die neue, am Montag ausgerufene, Interimsregierung kündigte die Auflösung der Behörde an, der Menschenrechtsverletzungen während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali vorgeworfen werden. Die neue Interimsregierung reagiert damit auf die weiterhin andauernden Proteste der Demonstranten, die am 14. Januar den Autokraten Ben Ali
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die weitere Eskalation der Gewalt in der Elfenbeinküste gezeigt. "Die Situation in Côte d`Ivoire birgt die Gefahr eines Bürgerkriegs und einer Flüchtlingskatastrophe mit erheblichen Folgen für die gesamte Region", erklärte Westerwelle am Montag. Seit Ende letzten Jahres sind über 70.000 Ivorer vor der Gewalt aus dem Land geflohen. "Wir fordern Laurent Gbagbo auf, jeglic
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ernennung des ehemaligen jordanischen Außenministers Abdelilah Al-Khatib zum UN-Sondergesandten für Libyen begrüßt. "Er ist ein erfahrener Politiker aus der Region, der dem humanitären und politischen Einsatz der Staatengemeinschaft für Libyen Gesicht und Stimme gibt", erklärte Westerwelle am Montag. Die Staatengemeinschaft müsse laut Westerwelle zugleich den Druck auf die libysche F&uum
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen schicken humanitäre Erkundungsteams nach Libyen, um einen Überblick über die Lage in dem nordafrikanischen Land zu gewinnen. Der libysche Außenminister Mussa Kussa habe in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der sofortigen Entsendung eines Teams zugestimmt, teilte die UN mit. Eine Beobachtergruppe der Europäischen Union ist laut der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bereits auf dem Weg n
Der japanische Außenminister Seiji Maehara will offenbar nach einer Spendenaffäre zurücktreten. Das berichten lokale Medien am Sonntag. Maehara ist damit der erste Minister, der nach der Kabinettsneubildung durch Premierminister Naoto Kan im Januar von seinem Amt zurücktritt. Zuvor waren Rufe laut geworden, dass er aufgrund der Verwicklungen in eine illegale Spendenaffäre sein Amt aufgeben solle. Maehara hatte im September 2010 die Nachfolge von Katsuya Okada als Au&szl
Die ägyptische Übergangsregierung unter Interims-Regierungschef Essam Scharaf hat am Sonntag den Polizeigeneral Mansur al-Essawi zum neuen Innenminister ernannt. Medienberichten zufolge ersetzt al-Essawi den noch von Ex-Präsident Husni Mubarak am 31. Januar eingesetzten Mahmud Wagdi. Der Austausch des Ministers, der für Polizei und Geheimdienst zuständig ist, war eine der primären Forderungen der Demonstranten, die nach Massenprotesten den Rücktritt Mubaraks er
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi will offenbar Beobachter der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union ins Land lassen, um den Aufstand gegen sein Regime untersuchen zu lassen. Gaddafi führe nach eigener Aussage einen Kampf gegen den Terrorismus, zudem beklagte er die mangelnde Unterstützung aus dem Ausland. Auch die Möglichkeit der Ausweitung eines Heiligen Krieges über den gesamten Mittelmeerraum schloss der libysche Staatschef nicht aus: "Dann wü
