Der marokkanische König Mohammed VI. hat am Mittwoch in seiner ersten Rede an die Nation seit den Protesten vom 20. Februar umfassende Verfassungsveränderungen angekündigt. Damit wolle man die Demokratie stärken. Zudem betonte der König sein entschlossenes Engagement für die reformerische Dynamik. Auch die Rolle des Ministerpräsidenten soll gestärkt werden. Überdies solle eine Kommission für die Überarbeitung der Verfassung eingerichtet werd
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat sich besorgt über die Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen in Ägypten gezeigt. "Die ägyptische Regierung ist aufgefordert, weitere Auseinandersetzungen zu verhindern und das Recht auf freie Religionsausübung zu schützen", erklärte Löning am Mittwoch. Überdies sei es zugleich ein hoffnungsvolles Signal, dass Christen und Muslime gemeinsam für Fried
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen den sofortigen Rücktritt des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi fordern. Dies geht Medienberichten zufolge aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-Chefs hervor, welches am Freitag in Brüssel stattfinden wird. Gaddafi müsse seine Macht sofort aufgeben, heißt es in dem Papier. Unterdessen haben die libyschen Behörden unter Gaddafi ein Kopfgeld auf die Ergreifung von Abdul Dsch
In Kairo sind am Dienstag bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen mindestens 13 Menschen getötet und weitere 150 Personen verletzt worden. Medienberichten zufolge starben alle Opfer durch Schüsse und zahlreiche Verletzte wiesen ebenfalls Schusswunden auf. Die Zusammenstöße ereigneten sich im Kairoer Stadtteil Mokattam, als sich mehr als 1.000 Christen versammelt hatten, um gegen einen Brandanschlag auf eine christliche Kirche am vergangenen S
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), hat sich besorgt über die jüngste Verfahrenswelle gegen Journalisten in der Türkei gezeigt. "Die Pressefreiheit ist zentraler Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sie muss von einer Regierung aktiv geschützt und ermöglicht werden", erklärte Löning am Mittwoch. Es dürfe kein Zweifel da
US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron haben angesichts der Gewalt in Libyen Machthaber Muammar al-Gaddafi erneut zum Rücktritt aufgerufen. Die beiden Regierungschefs vereinbarten in einem Telefongespräch zudem, Pläne für das "gesamte Spektrum möglicher Antworten" auf die Libyen-Krise voranzutreiben, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Mögliche Optionen sind unter anderem der Einsatz von Aufklärungsflug
Der ehemalige Planungschef des Verteidigungsministeriums, Ulrich Weisser, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer "Guttenberg-Falle" gewarnt. Entgegen der Behauptung des zurückgetretenen Amtsvorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könne von einem gut bestellten Haus "überhaupt nicht die Rede sein", schreibt Weisser in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Von einem durchdachten K
Anlässlich der anhaltenden Gewalt in Libyen wächst in Deutschland die Zustimmung für eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land. Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags macht sich für ein Flugverbot über Libyen stark. Müller-Sönksen zu "Bild": "Wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig erwiesen sind, fordere ich zum Schutz der Zivilbevölkerung ein Flugverbot ü
Die Europäische Union will angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen die Sanktionen gegen das Land erneut verschärfen. Die Vertreter der 27 Mitgliedsländer einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren, teilte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden mit. Auf den Konten liegen weniger als eine Milliarde Euro, so ein Sprecher weiter. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte un
Die Prüfung verschiedener militärischer Interventionspläne seitens der USA und der Nato zur Eindämmung der Libyen-Krise ist bei der SPD auf starke Kritik gestoßen. "Die Erwägungen einzelner Staaten über militärische Maßnahmen sind weder hilfreich noch effektiv", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem "Handelsblatt". Im schlimmsten Fall könne dadurch eine weitere Eskalati
