Abgeordnete der Oppositionsparteien haben der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlament bei der Rettungsaktion "Operation Pegasus" in der libyschen Wüste unzulässig umgangen zu haben. "Es ist richtig, dass man die Leute evakuiert hat. Die Regierung kann aber nicht so tun, als hätte das mit dem Bundestag nichts zu tun", sagte der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagau
Der israelische Präsident Schimon Peres hat den Wunsch, sich mit US-Präsident Barack Obama zu treffen, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder zu beleben. Medienberichten zufolge hat Peres sein Ansinnen mit dem Premierminister Benjamin Netanjahu abgestimmt. Unbekannt blieb bisher jedoch, worüber Peres im Detail mit Obama reden möchte oder welche Ideen er präsentieren will. Peres war als Außenminister unter Ariel Sharon der erste israelische Politiker, der die
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will beim Gipfeltreffen der EU am Freitag offenbar vorschlagen, die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi mittels gezielter Luftschläge auszuschalten. Dadurch soll verhindert werden, dass der Diktator sein Volk weiterhin mit Kampfflugzeugen angreifen kann. Bereits am Donnerstag hatte Sarkozy die außenpolitische Initiative ergriffen und als Erster und ohne Rücksprache mit den EU-Partnern die Gegenregierung in Beng
Das Vorpreschen Frankreichs bei der Anerkennung der libyschen Rebellenregierung stößt im Europa-Parlament auf Kritik. Präsident Nicolas Sarkozy unternehme "just in der Situation einen nationalen Alleingang, wo es besser wäre, dass Europa mit einer Stimme spricht", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Mit derlei Extratouren macht man der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton das Leben unnö
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das libysche Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi verschärft. Wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mitteilte, seien von den neuen Strafmaßnahmen fünf Finanzorganisationen sowie eine weitere Person betroffen. Die Konten der Organisationen werden eingefroren, die Person wird auf eine Liste mit bislang 26 Namen gesetzt. Die Liste, auf der auch Staatschef Gaddafi steht, war bereits vor an
Der 14. Dalai Lama, Tendzin Gyatsho, will als Führer der tibetischen Exilregierung formell zurücktreten. Das teilte das geistliche Oberhaupt der Tibeter am Donnerstag auf seiner Homepage mit. Der 75-Jährige erklärte, die Zeit sei gekommen, seine Befugnisse an eine von den Tibetern frei gewählte Regierung zu übertragen. Der Dalai Lama kündigte zudem an, während der am Montag beginnenden Sitzung des Exil-Parlaments im nordindischen Dharamsala entsprechende &
Der Chef der oppositionellen libyschen Gegenregierung, Mustafa Abd al-Dschalil, fordert von der internationalen Gemeinschaft dringend die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land, lehnt den Einsatz ausländischer Bodentruppen in Libyen aber ab. "Wir hoffen, dass die Flugverbotszone oder eine ähnliche Maßnahme verhängt wird, die Gaddafi daran hindert, unsere Leute zu töten", sagte Dschalil der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).
Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf die Forderung des Europäischen Parlaments, Libyens Übergangsregierung anzuerkennen. "Ich halte die Situation noch für zu unübersichtlich, um zu entscheiden, wie man förmlich vorgehen sollte", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Strukturen einer neuen Exekutive seien "noch nicht klar". Das Parlament will heute (Don
Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel dringt das Auswärtige Amt darauf, alle finanziellen Verbindungen zu Libyen zu kappen. "Zu den notwendigen Maßnahmen gehört es, die Sanktionen gegenüber Libyen zu verschärfen. Dazu gehört etwa, dass alle finanziellen Verbindungen zu dem Gaddafi-Regime gekappt werden", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausg
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Kürzung des UN-Budget in Höhe von 5,4 Milliarden Dollar (umgerechnet 3,8 Milliarden Euro) für 2012/2013 um drei Prozent angekündigt. Dies sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Mittwoch. Ban habe die verantwortlichen Manager aufgefordert, die derzeitige Wirtschaftslage realistisch zu sehen, denn selbst die reichsten Nationen müssten Kürzungen vornehmen. Über das endgültige Budget muss die UN-Vollversammlung entsche
