Die Grünen sind unter bestimmten Bedingungen für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Ein Flugverbot berge große technische und politische Probleme, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller dem "Spiegel". "Aber wenn die Lage sich verschlechtert und Gaddafi Menschen aus der Luft jagt und umbringt, dann muss die internationale Gemeinschaft ernsthaft über ein Flugverbot nachdenken." Zuvor
Amr Mussa, früher Außenminister Ägyptens und seit einem Jahrzehnt Generalsekretär der Arabischen Liga, befürwortet ein Eingreifen internationaler Kräfte in Libyen. "Ich rede von einer humanitären Aktion. Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen", sagte Mussa dem "Spiegel" in Kairo. Dabei könnte seiner Meinung "auch die Arabische
Die Staats- und Regierungschef der Euro-Staaten haben am Freitag den "Pakt für den Euro" beschlossen. Das teilte der Chef des Gipfeltreffens, Herman Van Rompuy, mit. Die 17 Euro-Staaten werden sich demnach in Zukunft bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. Ziel des Paktes ist die ehrgeizigere Verpflichtung zu Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitglieder. Mögliche Maßnahmen sollen in den Kompetenzen der jeweiligen Regierun
Die Bundesregierung wird ein 40-köpfiges Rettungsteam des Technischen Hilfswerks zur Ortung und Rettung von Tsunami-Opfern nach Japan beordern. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Demnach wird auf Anforderung des Auswärtigen Amts und des Innenministeriums eine 40 Personen umfassende Gruppe der Schnelleinsatzeinheit-Bergung-Ausland (SEBA), die auf die Ortung und Rettung von Verschütteten spezialisiert sind, nach Japan geschickt. Zuvor
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich skeptisch zu einem möglichen militärischen Eingreifen in Libyen geäußert. "Mir ist wichtig, dass wir mit unseren Reaktionen nicht auf eine schiefe Ebene geraten und uns am Ende als dauerhafte Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Libyen wieder finden", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Auf die Frage, was er vom Vorschlag gezielter Luftschläge des franz&oum
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben den sofortigen Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gefordert. Das erklärten Diplomaten am Rande des EU-Sondergipfels zur Libyen-Krise in Brüssel. Zuvor hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärt, dass Frankreich und Großbritannien dazu bereit seien, "gezielte militärische Aktionen" in Libyen durchzuführen, wenn Gaddafi chemische Waffen einsetzen w
Frankreich und Großbritannien sind laut dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy dazu bereit, militärische Angriffe in Libyen durchzuführen. So seien "gezielte Aktionen rein defensiver Natur" möglich, wenn der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi chemische Waffen einsetzen würde, erklärte Sarkozy am Freitag beim EU-Sondergipfel zu Libyen in Brüssel. Gleichzeitig forderte der französische Regierungschef die anderen EU-Staat
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois begrüßt. "Illinois folgt damit einem weltweiten Trend, den die Bundesregierung mit vollen Kräften unterstützt", erklärte Löning am Freitag. Der Menschenrechtsbeauftragte sehe in der Entscheidung vor allem auch ein "klares Signal für die anderen Bundesstaaten der USA". Angesichts der "vielen Zweifel
Der Dalai Lama will sich von seinen politischen Funktionen zurückziehen. Nach Ansicht des menschenrechtspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, werde die exiltibetische Regierung bei ihrem gemäßigten politischen Kurs bleiben. "Ich gehe davon aus, dass die exiltibetische Regierung bei dem Kurs bleibt: Autonomie innerhalb des Staatsverbandes der Volksrepublik China als politisches Ziel bei Wahrung der kulturellen Rechte der Tibeter und keine Separation
Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat sich zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Moskau für eine gemeinsame Raketenabwehr der USA mit Russland ausgesprochen. "Die Schaffung einer gemeinsamen Raketenabwehr würde ein gewaltiger Fortschritt sein, sollten wir es schaffen. Denn dies wird der gesamten Menschheit ein Signal schicken: Zwei Supermächte nutzen gemeinsam ihr Potential im Bereich der Raketenabwehr", sagte Biden am Donnerstag. Dadurch wür
