SPD reagiert zurückhaltend auf Gaucks Sotschi-Absage

von am    Berlin, Politik  

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat auf die Absage von Bundespräsident Joachim Gauck, der auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi verzichtet, zurückhaltend reagiert. Er habe zwar Respekt vor der persönlichen Entscheidung des Bundespräsidenten. "Man muss aber unterscheiden: Die An- oder Abwesenheit offizieller Vertreter bei sportlichen Großveranstaltungen sollte nicht mit der Frage ver

Grüne kritisieren Westerwelle-Auftritt in der Ukraine

von am    Berlin, Politik  

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs hat den Auftritt von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Ukraine scharf kritisiert. "Herr Westerwelle wirkt in den letzten Tagen seiner Amtszeit schon etwas denkmalartig. Er sucht die eigene Inszenierung, was ein bisschen den Geschmack des Unseriösen hat", sagte Koenigs "Handelsblatt-Online". In der Sache liege der geschäftsführende Minister aber nicht falsch, sagte Koenigs weiter. Die Europ

Länder wollen nochmal 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

von am    Politik  

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, weitere 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Im Frühjahr 2014 soll die Zahl nochmals evaluiert werden, erfuhr die "Welt" am Rande der IMK in Osnabrück. Das ist ein Kompromiss zwischen Union und SPD. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte insgesamt 20.000 gefordert, konnte sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen. Seit März 2011 kommt es in Syrien imm

Keine Negativ-Zinsen: EZB lässt Leitzins und Einlagenzins unverändert

von am    Politik  

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins und den Einlagenzins nicht verändert und bei 0,25 beziehungsweise 0,00 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main mit. Auch der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität beließ die EZB unverändert bei 0,75 Prozent. Im Vorfeld der Entscheidung war spekuliert worden, dass die Zentralbank den Zinssatz für die Einlagefazilität in den ne

EZB lässt Leitzins und Einlagenzins unverändert

von am    Politik  

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins und den Einlagenzins nicht verändert und bei 0,25 beziehungsweise 0,00 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Ökonom Otte: „Probleme der Ukraine sind vom Westen gewollt“

von am    Politik  

Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hat den Westen für die politische Krise in der Ukraine mitverantwortlich gemacht. "Die Probleme der Ukraine sind vom Westen gewollt oder in Kauf genommen", sagte Otte "Handelsblatt-Online". "Hier findet eine Auseinandersetzung um die Ausweitung der amerikanischen Einflusssphäre statt." Das EU-Assoziierungsabkommen sei nur der Ukraine angeboten worden, nicht Russland, was Russland weiter isolieren würde. Ö

DIHK-Osteuropaexperte: Ukraine verliert für Investoren an Attraktivität

von am    Berlin, News  

Nach Einschätzung des Osteuropaexperten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Tobias Baumann, verliert die Ukraine ohne das Assoziierungsabkommen mit der EU zunehmend an Attraktivität für Investoren. Ohne das Assoziierungsabkommen fehlten der Wirtschaft zukünftig "Potenziale, die das Abkommen durch Zollsenkungen und die Übernahme von Normen und Standards freigesetzt hätte", sagte Baumann "Handelsblatt-Online". "Zudem sinkt d

Ukraine: Misstrauensantrag gegen Regierung gescheitert

von am    Politik  

Der Misstrauensantrag gegen die ukrainische Regierung ist am Dienstag im Parlament gescheitert. Die Opposition, die unter anderem von Boxweltmeister Vitali Klitschko angeführt wird, erhielt für ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung um Ministerpräsident Mykola Asarow lediglich 186 von 226 nötigen Stimmen. Asarow kann damit im Amt bleiben. Am vergangenen Sonntag waren in der Ukraine nach unterschiedlichen Angaben zwischen 100.000 und 700.000 Menschen auf die Straße

Medien: Kim Jong-un entmachtet „Graue Eminenz“ von Pjöngjang

von am    Politik  

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat südkoreanischen Medienberichten zufolge seinen Onkel und Mentor entmachtet, der lange Zeit als "Graue Eminenz" in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang galt. Jang Song-thaek sei von seinem zentralen Militärposten entlassen worden, mehrere seiner Vertrauten wurden laut eines Berichts der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhab, die sich auf Geheimdienstinformationen beruft, hingerichtet. Eine Bestätigung aus Nordkorea

FDP streitet über Euro-Rauswurf von Schuldenländern

von am    Berlin, Politik  

In der FDP ist wenige Tage vor dem Bundesparteitag der Freidemokraten in Berlin ein Streit darüber entbrannt, ob notorische Schuldenstaaten künftig notfalls aus dem Euro ausgeschlossen werden können sollen. Gestritten wird insbesondere über den Umgang mit Krisenländern wie Griechenland und Zypern. Einige Landesverbände, darunter Hessen und Niedersachsen, befürworten, notorische Schuldenstaaten notfalls auch aus dem Euro zu werfen. Die Parteispitze lehnt das jed

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