Die geplanten EU-Regeln für die Sanierung oder Schließung von Krisenbanken in Europa werden die deutschen Institute mindestens zehn Milliarden Euro kosten. "Die deutschen Institute müssen wohl das Doppelte der bisherigen Bankenabgaben aufbringen", sagte Bert van Roosebeke, Finanzmarktexperte des Centrums für Europäische Politik (CEP), der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland werde mindestens zehn Milliarden Euro für einen europä
Der Chef der Caritas in der Ukraine, Andrij Waskowycz, hat Berichten widersprochen, wonach der Maidan, der zentrale Unabhängigkeitsplatz in Kiew, von der Polizei geräumt worden sei. "Es ist noch keine Räumung. Die Polizei hat um 1:00 Uhr begonnen, die Zufahrtsstraßen und die Barrikaden auf den Zufahrtsstraßen zum Maidan zu räumen. Das ist der Polizei nicht gelungen", sagte Waskowycz, der zur Opposition zählt, am Mittwoch in hr-Info. Weiter sagte Was
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Mittwoch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der protestierenden Menge gekommen. Hunderte Polizisten setzten vor dem von den Demonstranten seit Sonntag besetzten Rathaus der Stadt Schlagstöcke gegen die Menschenmenge ein, berichten örtliche Medien. Die Demonstranten wehrten sich ihrerseits mit Knüppeln und sprühten aus dem Rathaus heraus mit Feuerlösch-Spritzen. Zuvor waren in der Nac
Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat sich für ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgesprochen. Er halte das verhinderte Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Eidgenossen für ein "fundamentales Unglück", sagte Kirchhof im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Es geht um die Kriminalität, die Täter fortsetzen und die Eltern an ihre Kinder vererben. Sie müssten geduckt durchs Land gehen. D
Die deutschen Außenwirtschaftsverbände kritisieren den Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf einen Olympia-Besuch im russischen Sotschi. Man erachte Gaucks frühe Festlegung, nicht zur Eröffnung der Olympischen Spiele zu fahren, als "nicht hilfreich", beklagte Jens Nagel, Geschäftsführer beim Außenhandelsverband BGA, in der "Welt". Er betonte: "Sprachlosigkeit hilft niemandem." Man müsse auch auf schwierige Gesp
Uruguay hat als erstes Land überhaupt den Handel mit Marihuana unter staatlicher Kontrolle legalisiert. Mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen passierte am Dienstagabend (Ortszeit) eine entsprechende Regierungsinitiative, die zuvor von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden war, den Senat. Der Präsident von Uruguay, José Mujica, erhofft sich von der Legalisierung eine effizientere Bekämpfung der Drogenkartelle. Durch das Gesetz soll jeder Bürger des süda
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof kritisiert die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. Besitzen und Nutzen wird garantiert. Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden", sagte Kirchhof im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten. Gleic
Der ukrainische Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko hat Proteste in Kiew bis ins neue Jahr angekündigt. "Jetzt sind wir hier schon seit 18 Tagen und die Regierung setzt wohl immer noch darauf, dass wir irgendwann schon gehen werden. Aber wir werden nicht gehen. Wir werden, wenn es notwendig ist, hier auch bis ins neue Jahr bleiben. Und wir lassen uns erst recht nicht mit brutalen Aktionen einschüchtern", schreibt Klitschko in einem Beitrag für die
EU-Energiekommissar Günther Oettinger fürchtet, dass die hohen Energiepreise zu einer De-Industrialisierung Deutschlands führen. "Wir müssen alles dafür tun, dass die Industrie nicht wieder dorthin geht, wo es billige Energie gibt. So wie die Industrie an Rhein und Ruhr gekommen ist, kann sie auch wieder gehen. Und sie meldet sich nicht morgen beim Einwohnermeldeamt ab, sie geht schleichend", schreibt Oettinger in einem Gastbeitrag für die "Rheinische
In Südafrika haben am Dienstag zehntausende Menschen, darunter auch rund 90 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, bei einer Gedenkfeier im WM-Stadion von Johannesburg Abschied von Nelson Mandela genommen. US-Präsident Barack Obama würdigte den südafrikanischen Freiheitskämpfer in seiner Rede als den letzten großen Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts. Ihm sei es zu verdanken, dass sich die Südafrikaner miteinander versöhnt hätten. Zudem s
