Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat im Zusammenhang mit dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Spiel gebracht. "Das nun vorgestellte Gutachten zeigt: Der im Frühjahr 2014 erwartete Richterspruch zur Vereinbarkeit der Richtlinie mit geltendem EU-Recht könnte zu einer Bankrotterklärung der bundesdeutschen Befürworter der anlasslosen Vorratsdaten
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat das EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und zugleich nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das anlasslose Speichern von Daten generell für rechtswidrig erklärt: "Wenn die Haltung des EU-Generalanwalts zu einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt, wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der bislang praktizierten F
Russland strebt laut seines Präsidenten Wladimir Putin nicht die Rolle einer weltweiten Supermacht an. "Wir beabsichtigen nicht, als Supermacht angesehen zu werden, also als globaler oder regionaler Hegemon", sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation. Moskau wolle "niemanden belehren, wie er zu leben hat", so der russische Präsident weiter. Zugleich sprach sich Putin für eine baldige Lösung der Probleme in der Ukraine aus. Konkrete Schri
Der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), hat die Drohung der USA, das harte Vorgehen ukrainischer Sicherheitsleute gegen Demonstranten in Kiew notfalls mit Sanktionen abzustrafen, scharf kritisiert. "Sanktionen wären nur ein weiterer Beweis für das Scheitern der westlichen Außenpolitik. Sie helfen nichts und würden vor allem die Menschen in der Ukraine treffen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "I
Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstößt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus dem Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor, das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Das Urteil des Gerichts soll zwar erst Anfang des kommenden Jahres fallen. Allerdings folgen die Richter häufig den Gutachten der Generalanwälte. Gemäß einer EU-Richtlinie m&uu
Der nächste deutsche G8-Gipfel der acht wichtigsten Industrienationen wird wohl wieder im Ostseebad Heiligendamm stattfinden. Nach dem weltweit beachteten Treffen von 2007 ist die "weiße Stadt am Meer" nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise erneut Favorit für den Gipfel im Frühsommer 2015. Der Prozess der Entscheidungsfindung sei zwar gerade erst angelaufen, doch spräche gegenüber dem M
Im Streit um eine strengere Aufsicht über Finanzvertriebe gehen die EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nach Informationen des "Tagesspiegels" auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament. Während die Europaparlamentarier bei der Neuregelung der Finanzmarktrichtlinie Mifid Strukturvertriebe unter die Aufsicht der Finanzaufsicht Bafin stellen wollen, hält die Bundesregierung daran fest, dass die Finanzvertriebe auch in Zukunft nur von den lokalen Gewerbeämter
Benoît CÅ“uré, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hält weitere geldpolitische Lockerungsschritte für möglich. Die EZB müsse angesichts der sehr niedrigen Inflationsraten "die Situation sehr genau beobachten", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich will weitere Schritte nicht ausschließen." CÅ“uré nannte neue Liquiditätsspritzen für die Banken oder neue Zinssenkungen. Im Moment
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die deutschen Rüstungsexporte zu stoppen: "Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben. Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur, es rangiert damit vor China, vor Japan, vor Frankreich und vor England, direkt hinter den USA und Russland. Eine Entwicklung, die mir sehr missfällt. Und die von der kommenden Koalition in Berlin gestoppt werden muss", schreib
Ein erst 16-jähriger Deutsch-Türke aus Frankfurt am Main soll als mutmaßlicher islamistischer Kämpfer in Syrien getötet worden sein. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Einträge in islamistischen Internetforen. Demnach soll der junge Mann mit dem Namen "Enes" erst vor kurzem in Syrien angekommen sein. "Enes erreichte Aleppo erst vor drei Tagen und ist schon ein Shahid (Märtyrer)", heißt es in einem Internet-Eintrag.
