Der europäische Rettungsschirm ESM geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission sowie zur deutschen und französischen Regierung. ESM-Chef Klaus Regling wehrt sich dagegen, künftig auch für die Bankenrettung auf europäischer Ebene zuständig zu sein. "Wir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den nächsten Jahren zu übernehmen", sagte Regling dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Das ist ein völ
Die EU-Kommission wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" etwaige Rekapitalisierungen von Banken aus öffentlichen Mitteln im kommenden Jahr de facto nicht auf das Defizit eines Landes anrechnen. Das habe Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn nun den Finanzministern der EU in einem Brief angekündigt. "Ein Defizitverfahren würde in der Regel nicht eröffnet", selbst wenn ein Land durch Bankenhilfen Defizit- oder Verschuldungskriterien rei&sz
Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Küste hat der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) die Bedeutung des neuen Grenzsicherungssystems Eurosur betont. Damit sollen Boote frühzeitig entdeckt und menschliche Tragödien vermieden werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet. "Wenn ein Boot kentert, darf es keine Rolle spielen, ob ein Land mit den Flüchtlingen überfordert ist", sagte Brok dem Nachri
Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove hat die EU-Mitgliedstaaten vor Anschlägen gewarnt, die von in Syrien kämpfenden Dschihadisten mit europäischen Wurzeln ausgehen könnten. "Jede Regierung muss sich auf die Möglichkeit von Terroranschlägen durch Syrien-Rückkehrer einstellen, die im Krieg den Umgang mit Waffen und Sprengstoff erlernt haben", sagte de Kerchove dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Nach seinen Angaben halten sich der
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ein "bedeutendes Plädoyer für Abrüstung und die Ächtung von Massenvernichtungswaffen weltweit". Der diesjährige Friedensnobelpreis sei "einer Organisation gewidmet, die sich seit Jahren für die Ächtung, Eindämmung und Vernichtung von chemischen Kampfstoffen einsetzt", sagte Gabriel am
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) der Abrüstung weltweit neuen Schub verleihen. "Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist eine Ermutigung für alle diejenigen, die sich weltweit für Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen engagieren", erklärte Westerwelle am Freitag in Kiew. "Der Friedensnobelpreis fü
Im Haushaltsstreit haben sich US-Präsident Barack Obama und die Republikaner angenähert, ein Durchbruch ist allerdings noch nicht erzielt worden. Obama und führende Vertreter der republikanischen Partei hatten sich am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus zu einem Gespräch getroffen, in dem die Republikaner dem US-Präsidenten ernsthafte Vorschläge zur Lösung des Finanzstreits unterbreiteten, wie US-Medien berichten. Demnach schlugen die Republikaner v
Der libysche Ministerpräsident Ali Seidan, der von Milizen entführt worden war, soll sich wieder auf freiem Fuß befinden. Das berichtet die staatliche libysche Nachrichtenagentur Lana unter Berufung auf Regierungs- und Sicherheitskreise am Donnerstag. Demnach sei Seidan nach mehreren Stunden in der Hand seiner Entführer freigelassen worden. Die Gruppe "Kommandoraum der Revolutionäre Libyens" hatte sich zuvor zu der Entführung bekannt. Die Gruppe erklä
Der libysche Ministerpräsident Ali Seidan ist von Milizen entführt worden. Bewaffnete Männer sollen Seidan aus einem Hotel in der libyschen Hauptstadt Tripolis entführt und an einen unbekannten Ort gebracht haben, wie örtliche Medien berichten. Der libysche Ministerrat kam nach der Entführung Seidans zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, auch das Parlament werde sich den Berichten zufolge mit der Situation befassen. Unterdessen bekannte sich die Gruppe "Komm
Der libysche Ministerpräsident Ali Zeidan ist offenbar von bewaffneten Männern entführt worden. Die bislang unbekannten Täter sollen ihn aus einem Hotel in der libyschen Hauptstadt Tripolis verschleppt haben, wie die Fernsehsender Sky News Arabia und al-Arabiya unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten. Die libysche Regierung teilte mit, dass Zeidan an einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Bei den Entführern des libyschen Regierungschefs handele es sich mö
