Das nächste Rettungspaket für Griechenland nimmt Gestalt an. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" aus Finanzkreisen besteht es aus mehreren Elementen: neuen Hilfsleistungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie weiteren Hilfskrediten und Maßnahmen zur Reduzierung der Schuldenlast der Griechen. Zunächst einmal muss demnach eine Finanzlücke im laufenden Hilfsprogramm von rund vier Milliarden Euro geschlossen werden. Diese Lücke ist entsta
Um den Euro nachhaltig zu stärken, fordern elf deutsche Ökonomen, Politologen und Juristen, eine neue und eigene Vertragsgrundlage für die Euro-Zone. "Statt punktueller Reparaturen brauchen wir einen Qualitätssprung der Integration – einen Euro-Vertrag", schreibt die "Glienicker Gruppe" in einem Beitrag für "Die Zeit". Benötigt werde vor allem eine handlungsfähige Wirtschaftsregierung, die mit Krisenländern über Reformen
Ende September haben in Berlin zweitägige informelle Gespräche zwischen Amerikanern und Nordkoreanern über Pjöngjangs Atomprogramm stattgefunden. Das berichtet "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. Auf amerikanischer Seite wurden die Gespräche von Stephen Bosworth, ehemals US-Sondergesandter für Nordkorea, und Robert Gallucci, in den neunziger Jahren US-Verhandlungsführer bei den Atomgesprächen mit Pjöngjang, geführt. An der Spitze der
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält den deutschen Asylbegriff für kaum mehr realitätstauglich. "Viele der Menschen, die aus den Ländern des Westbalkans zu uns kommen, leben in wirtschaftlich sehr prekären Situationen. Keiner von uns würde mit ihnen tauschen wollen. Aber dieser Grund, nach Deutschland zu kommen, passt nicht ins deutsche Asylsystem", sagte Schmidt dem "Tagesspiegel"
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine mögliche Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran als "historischen Fehler" bezeichnet. "Gerade der internationale Druck war es, der den Iran zu Zugeständnissen gezwungen hatte", sagte Netanjahu am Montag in einer Rede vor der Knesset. Netanjahu rief die Weltgemeinschaft auf, den Druck aufrechtzuerhalten. Der Iran habe "das Endziel nicht aufgegeben, in den Besitz von Atomwaffen" zu gelang
Syrien ist der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten. "Ab heute ist Syrien ein voller Mitgliedsstaat", sagte OPCW-Sprecher Michael Luhan am Montag. Syrien ist das insgesamt 190. Mitglied der Organisation, die am Freitag mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad hatte vor 30 Tagen einen Beitritt zur OPCW beantragt und stimmte damit der Vernichtung seines kompletten Chemiew
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor den Sondierungsgesprächen der Union in dieser Woche mit SPD und Grünen vor Änderungen am Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik gewarnt. "Wir werden uns mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not geht", sagte Uhl im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Es dürfe aber nicht zu dem Effekt kommen, "dass wir falsche Gesetze machen, weil es gera
Laut dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ist Europa ein Einwanderungskontinent: "Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist. Deshalb brauchen wir ein legales Einwanderungssystem", sagte Schulz im Gespräch mit "Spiegel Online". Alle großen Einwanderungsregionen der Welt wie etwa die USA, Australien oder Kanada hätten moderne Gesetze, "die legale Zuwanderung regeln", so Schulz. "D
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, will seine Behörde zum Teil neu ausrichten. Der deutsche Auslandsgeheimdienst müsse sich in seinen Aktivitäten auf weniger Regionen beschränken. "Ich denke, es ist besser, weniger Aufgaben richtig, nämlich zu 100 Prozent, zu erfüllen, als viele Aufgaben nur halb", zitierte die "Welt" Schindler aus einer Rede bei der nicht-öffentlichen 1. Nachrichtendienst-Konferenz in
Der im Frühjahr 2010 als Bundespräsident vorzeitig aus dem Amt geschiedene Horst Köhler ist wieder im Namen Deutschlands unterwegs und vertritt seinen Nachfolger Joachim Gauck bei Terminen in Afrika. Mitte September nahm der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds im westafrikanischen Mali an der Amtseinführung des neuen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita teil, berichtet der "Spiegel". Laut einem internen Bundeswehrbericht flog Köhler demn
