Abbas zu Treffen mit Netanjahu bereit

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich zu direkten Friedensverhandlungen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bereit erklärt. "Ich bin jederzeit zu einem Treffen mit ihm bereit", sagte Abbas der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Abbas knüpfte dies an keine Vorbedingungen, kritisierte aber erneut scharf den fortgesetzten Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten. Er sei illegal und sabotiere die Suche nach einer Friedensl&o

Spähaffäre: Frankreich bestellt US-Botschafter ein

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat den US-Botschafter einbestellt, nachdem eine offenbar weitreichende Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich öffentlich geworden war. "Diese Praktiken, die das Privatleben verletzen, sind zwischen Partnern vollkommen inakzeptabel", sagte Fabius am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Die französische Regierung wolle daher eine schnelle Versicherung, dass derartige Methoden nicht mehr angewandt w&uum

EU und Kanada einigen sich auf Eckpunkte für Freihandelsabkommen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper haben sich auf die Eckpunkte eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada geeinigt. Die Übereinkunft sei ein "historischer Gewinn für Kanada", sagte Harper einem Bericht der kanadischen Rundfunkanstalt "CBC" zufolge. Mit dem "Comprehensive Economic Trade Agreement" (CETA) öffnen beide Seiten ihre Märkte und heben 98 Prozent aller Imp

Syrische Friedenskonferenz beginnt Ende November in Genf

Die zweite syrische Friedenskonferenz wird am 23. und 24. November in Genf stattfinden. Das gab der Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil Elaraby am Sonntag am Rande eines Besuchs beim Sondergesandten der Liga und der Vereinten Nationen für Syrien, Lakhdar Brahimi, bekannt. "Eine Menge Herausforderungen müssen angegangen werden, damit die Konferenz zusammenkommen kann", sagte Elaraby. Bereits am Samstag hatte der Generalsekretär gesagt, dass es keine Vorbedingun

Oscar-Preisträger Oliver Stone kritisiert US-Präsident Obama

Der dreifache Oscar-Preisträger Oliver Stone (67) kritisiert US-Präsident Barack Obama. "Ich bin, wie so viele, enttäuscht davon, dass ihm das Rückgrat fehlt. Er versprach Reform, und wir glaubten das", sagte der Regisseur der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Stone sieht Obamas Außenpolitik skeptisch. "Obama hat seine Chance nicht genutzt. Er hat sie vermasselt. Er wird am Ende der Manager eines Imperiums sein, der dasteht al

Merkel und Westerwelle machen den Weg für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei wieder frei

Die noch amtierende Bundesregierung will den Weg für weitere Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei freimachen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Bundesregierung hatte wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park eine Beitrittskonferenz zur Regionalpolitik blockiert. Auf einem Außenministertreffen an diesem Di

Türkei steigt aus laufender Finanzierung von Nato-Drohnen-Projekts aus

Das milliardenschwere Nato-Projekt zur Anschaffung von Aufklärungsdrohnen (AGS) gerät in immer größere Turbulenzen. Jetzt kündigte die Türkei an, aus der Finanzierung der laufenden Kosten auszusteigen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Botschafter Belgiens, Ungarns, der Niederlande und Portugals kritisierten zudem am vergangenen Dienstag im Nato-Rat, dass sich immer häufiger Länder aus verabredeten Projekten zurückziehen. Dies

Bericht: NSA hackt E-Mail-Account des ehemaligen mexikanischen Präsidenten

Der US-Geheimdienst NSA überwacht seinen südlichen Nachbarn Mexiko weit umfassender als bislang bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, geht aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden hervor, dass es einer Spezialabteilung der NSA bereits 2010 gelungen war, unter anderem den E-Mail-Account des damaligen Präsidenten Felipe Calderón zu hacken. Die NSA-Abteilung für maßgeschneiderte Operationen ("Tailored Access Operations"

EU will Waffenrecht verschärfen

Die Europäische Kommission in Brüssel dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Europa. "Es gibt nach wie vor zu viele Opfer von Gewalttaten, die mit Schusswaffen verübt werden", schreibt die Behörde in einer Mitteilung über "Schusswaffen und die innere Sicherheit in der EU", die der "Welt" vorliegt. Sie soll am Montag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellt werden. Laut Mitteilung prüft die EU-Kommission

Untersuchung: EU-Südländer machen Fehler bei EU-Förderung

Südeuropäische EU-Staaten, insbesondere Spanien, gehen offenbar schlampig mit ihrer finanziellen Förderung aus Brüssel um. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Untersuchung der EU-Kommission meldet, entfiel auf Spanien 2012 mehr als die Hälfte aller Fehler. Mit 7,3 und 7,0 Prozent gab es auch in Italien und Griechenland unverhältnismäßig viele Auffälligkeiten. Der Haushaltskontrolleur im Europa-Parlament, Markus Pieper