Für die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprengt der neue Abhörverdacht gegen den US-Geheimdienst NSA, der das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen soll, alle Dimensionen. "Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Meine Fragen an den US-Justizminister erledigen sich nicht mit dem bevorstehenden Regierungswechsel und sollten endlich ernst genommen werden", sagte die Justizministerin am Donnerstag
Angesichts der mutmaßlichen Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste fordert die Linkspartei die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. "Nun brauchen wir erst recht den NSA-Untersuchungsausschuss", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Welt". Jetzt hätten "viele Vieles zu erklären, auch auf dieser Seite des Atlantiks", so Kipping weiter. "Die Zeit der Vertuschung ist vorbei." Di
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird in der Affäre um eine mögliche Ausspähung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar den US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt einbestellen. Das Treffen solle am Donnerstagnachmittag stattfinden, wie "Spiegel Online" unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Amtes berichtet. Westerwelle werde den US-Botschafter demnach persönlich treffen, hieß es weiter. Der Bundesauß
In der Affäre um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Vereinigten Staaten aufgefordert, den Fragenkatalog der Bundesregierung zügig zu beantworten. "Es geht zunächst einmal darum, dass die USA jetzt zügig, umfassend und wahrheitsgemäß den langen Fragenkatalog beantworten, der schon vor Monaten abgesandt worden ist", sagte Bosbach am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Mit
Das EU-Parlament hat sich mit einer Resolution dafür eingesetzt, dass `Swift`-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union auszusetzen. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen stimmte das Parlament am Mittwochmittag dafür, den legalen Transfer von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung auszusetzen. "Wir brauchen die USA in vielen Bereichen als Partner, aber wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen", sagte Birgit Sipp
Die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat Vorbehalte gegen die Berliner Reformpläne für die EU formuliert. "Grundsätzlich halte ich die Strategie Solidarität für Solidität für richtig", sagte Reding der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ob es aber dafür komplexe vertragliche Vereinbarungen zwischen Bürokratien braucht, das bezweifle ich. Neue Verfahren müssen klar und einfach sein, um legitim z
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Kritik über zu viel EU-Bürokratie und Regelungswut vehement zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Barroso, die EU-Kommission sei nicht "die Wurzel allen Übels" in Europa. Der Vorwurf der Überregulierung sei "ungerechtfertigt", sagte Barroso der Zeitung. Natürlich würden Fehler gemacht. Aber viele EU-Regeln würden von den Reg
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Barroso, auch der Türkei müssten die Türen für einen EU-Beitritt offenstehen. "Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen", sagte Barroso der Zeitung. Es dürfe nicht vergessen werde
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen", sagte Barroso der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Zentrum der EU-Politik müsse sein, "Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun". Zugle
US-Präsident Barack Obama hat mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande telefoniert, nachdem eine offenbar weitreichende Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich öffentlich geworden war. Die beiden Staatschefs sprachen über die in der französischen Presse verbreiteten Enthüllungen, wie das Weiße Haus mitteilte. Einige Aktivitäten des US-Geheimdienstes seien "verzerrt" dargestellt worden. Andere Darstellungen
