Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili will nach den Präsidentenwahlen an diesem Sonntag zurücktreten. Er wisse bereits, wen er als seinen Nachfolger vorschlagen werde. "Ich werde den Namen zwei bis drei Tage nach den Wahlen nennen", sagte der 57-jährige Politiker der "Welt". Am Sonntag wird in Georgien der neue Präsident gewählt. Als Favorit gilt der Kandidat von Iwanischwilis Koalition "Georgischer Traum", Giorgi Margwelaschwi
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste für den "größten Stresstest in den transatlantischen Beziehungen". "Es ist ein großer Vertrauensbruch, und es wird nicht ganz einfach sein, das in Ordnung zu bringen", sagte Ischinger dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die US-Sicherheitsdienste seien offenbar außer Rand und Band ger
EU-Kommissarin Vivian Reding bezeichnete den jüngsten Vorfall in der Spähaffäre gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" als neuen Weckruf für Europa. Die Abhöraktion gegen Merkel sei nur "die Spitze des Eisbergs". Europa müsse jetzt geschlossen handeln und "rasch zu gemeinsamen Datenschutzregeln finden, die für alle gelten – egal ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht." Der frühere US-
Im Abhörskandal um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Ton verschärft. "Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker sprach von einem schweren Vertrauensbruch und einer "Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss". Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste "klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht (FDP), betrachtet das deutsche Verhältnis zu den USA als nachhaltig beschädigt. "Es gibt keinen Automatismus mehr für die deutsch-amerikanische Freundschaft", sagte Leibrecht der "Welt". Jetzt müsse man vor allem offen miteinander reden, forderte er. Leibrecht äußerte sich tief enttäuscht über den Vertrauensbruch durch die USA: "Ein
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre hat die CDU/CSU die Notwendigkeit von Grundsätzen für die Geheimdienstarbeit betont. In Berlin teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer des CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mit, dass das Vertrauen in die Arbeit der US-Geheimdienste und auch in die "für Europa sehr bedeutenden" transatlantischen Beziehungen massiv beschädigt sei. "Dem müssen wir nu
Deutschland und Frankreich werden nach den Worten der Bundeskanzlerin im NSA-Skandal getrennt mit den USA verhandeln. Man werde unabhängig voneinander mit den US-Sicherheitsbehörden sprechen, sagte Merkel am Rande des EU-Gipfels vor Journalisten. Natürlich werde man sich aber im Laufe dieser Verhandlungen untereinander austauschen. Sie wolle eine feste Grundlage für eine Zusammenarbeit der deutschen und US-Geheimdienste, sagte Merkel weiter. Diese müsse klar und transpar
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf dafür kritisiert, dass er nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt habe. "Es wäre ein schwerer Fehler, die ohnehin komplizierten Verhandlungen um den Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den USA jetzt mit weiteren Bedingungen zu belasten. Dann sind
Nach schweren Angriffen auf die syrische Stadt Al Safira nahe Aleppo sind seit dem Beginn der Angriffe am 8. Oktober 130.000 Bewohner geflohen. In der Zeit vom 1. bis zum 15. Oktober wurden in den medizinischen Einrichtungen 76 Tote und 450 Verletzte registriert, teilte Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit. "Diese extrem brutalen Angriffe zwangen Menschen, die wegen des Bürgerkrieges bereits geflohen waren, zu einer weiteren Flucht", sagte Marie-Noëlle Rodrigue, Leiterin de
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre haben die Grünen eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages beantragt. In Berlin erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann: "Wir haben heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestages beantragt, das Parlament zeitnah zu einer Sondersitzung einzuberufen." Angesichts des gesteigerten öffentlichen Interesses an der Aufklärung der Über
