Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre eine Sondersitzung des Bundestags. Die Sondersitzung des Parlaments sei "für eine parlamentarische öffentliche Debatte" über die NSA-Affäre notwendig, sagte der Grünen-Politiker am Montag im "Deutschlandfunk". Außerdem müsse das Parlamentarische Kontrollgremium, in dem laut Hofreiter derzeit noch Abgeordnete der zurüc
US-Präsident Barack Obama muss zumindest geahnt haben, dass die National Security Agency (NSA) das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört. Davon wird nach Informationen der "Welt" in deutschen Nachrichtendienstkreisen ausgegangen. Ein ranghoher deutscher Nachrichtendienstler sagte demnach: "Wenn die US-amerikanischen Geheimdienste dem Präsidenten Informationen über Merkel vorlegten, mussten sie auch über die Zuverlässigkeit der Quelle berichte
Fred Irwin, der Ehrenpräsident der American Chamber of Commerce in Deutschland, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) wegen der Spähaffäre auszusetzen. Irwin spricht in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) von einem "großen wirtschaftlichen Schaden", sollten die laufenden Verhandlungen unterbrochen werden. Das TTIP soll neben Handelsfragen auch Regelungen zu Investitionen,
Zwischen EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) entbrennt ein Streit über die wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone. "Im letzten Jahr sind nur zehn Prozent der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt worden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Insgesamt verabredeten die Mitgliedsstaaten mit der Kommission 131 Maßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit de
Das Handy von Angela Merkel steht offenbar seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-Geheimdienstes NSA. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel" und bezieht sich auf einen Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stammt. Aus dem Dateiauszug gehe außerdem hervor, dass dieser Ausspäh-Auftrag offenbar auch wenige Wochen vor Präsident Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig war. In dem Auszug, der dem "Spiegel" vorliegt, ist die Nu
Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am Sonntag". "Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürge
Unionspolitiker haben sich gegen eine Verknüpfung zwischen dem Freihandelsabkommen mit den USA und der Handy-Affäre ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den aktuellen Geschehnissen und den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen." Grosse-Brömer warnte davor, übereilt zu handeln. De
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wegen der Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst gefährdet. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte Steinmeier, durch das Abhören des Kanzlerhandys sei ein Vertrauensverlust eingetreten: "Das hat Folgen.&quo
US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Dies sagte der Präsident der Kanzlerin beim Telefonat der beiden am vorigen Mittwochnachmittag, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Seit bekannt geworden ist, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) das Handy der Bundeskanzlerin abgehört hat, ist immer w
Die EZB stellt ihre eigenen Regeln für Kreditgeschäfte mit Banken klar. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" gelten nun eindeutige Kriterien, nach denen die eingereichten Sicherheiten bewertet werden. Damit begegnet die Notenbank auch dem Vorwurf, dass staatlich garantierte Bankanleihen zu großzügig bewertet worden seien. Die neuen Bedingungen gehen aus einer Entscheidung des EZB-Rats von Ende September hervor, die die Zentralbank inzwischen veröffentlicht
