US-Präsident Barack Obama ist laut einem Bericht der "New York Times" bereit, in Zukunft auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschef zu verzichten. Der US-Präsident reagiere damit auf die diplomatische Krise, die durch die Berichterstattung über die jahrelange Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelöst worden war. Zudem schreibt die Zeitung unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte der Vereinig
Laut einem der "Welt" vorliegenden Gutachten des Bundestags könnte der NSA-Enthüller Edward Snowden trotz eines Auslieferungsabkommens zwischen der EU und den USA als Zeuge vor einen Untersuchungsausschuss in Deutschland geladen werden. Voraussetzung wäre ein Aufenthaltstitel, da Snowden kein EU-Bürger ist und seit dem Entzug seines Passes als staatenlos gilt. Dieser Aufenthaltstitel kann laut dem Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, nicht nur
Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments plant einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troika in den Krisenländern der Währungsunion – nach Informationen der "Welt" mit einer scharfen Ausgangsthese: "Besonderes Augenmerk sollte auf möglichen Belegen für eine dysfunktionale Entscheidungsfindung und der demokratischen Legitimation der Entscheidungen liegen", heißt es in einem internen Vermerk für die Mitglieder des Ausschusses, der der &quo
Angesichts der vermuteten Handy-Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Nachrichtendienste befürchtet die Linkspartei eine politische Erpressung der deutschen Regierungschefin durch die US-Administration. "Der Gedanke, dass irgendwo in einem Giftschrank in Washington Merkels SMS-Protokolle liegen und jederzeit veröffentlicht werden können, ist schwer erträglich. Das macht Merkel erpressbar, und damit Deutschland und Europa", sagte die V
In Reaktion auf einen palästinensischen Raketenangriff auf den Norden Israels, hat die israelische Luftwaffe am Montag Ziele im Gaza-Streifen angegriffen. Zwei Raketen seien auf Israel abgefeuert worden, eine habe das "Iron-Dome"-Raketenabwehrsystem nahe Aschkelon abgefangen, die andere sei ins Meer gestürzt, so eine Militärsprecherin. Weiter sei eine Mörser-Granate auf israelisches Territorium abgefeuert worden. Wenig später habe die israelische Luftwaffe zwei
Der Verfassungsschutz geht dem Verdacht nach, dass die US-Botschaft in Berlin für Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA genutzt wird. Im Auftrag des Verfassungsschutzes überflog am Sonntagnachmittag ein Hubschrauber der Bundespolizei mit Spezialkameras das Botschaftsgelände am Pariser Platz, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Dienstagausgabe). Die Spionageabwehr will dem Bericht nach erkunden, ob das Dach der US-Vertretung zu einer Überwach
Der Bundestag wird am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die jüngsten Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu beraten. Darauf haben sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verständigt, wie ein Sprecher der Unionsfraktion am Montag in Berlin mitteilte. Die Beratungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes, der auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) üb
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Vertrauen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre als "eklatant gestört" an. Es werde "erhebliche Zeit brauchen", um das Vertrauen wieder aufzubauen, sagte Seehofer im Gespräch mit dem "Donaukurier". "Dies geht nur, wenn die amerikanische Seite schnell und ernsthaft alles tut, um aufzuklären. Ich setze darauf,
Angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Abhörskandal hat die Linke unverzügliches Asyl für Edward Snowden gefordert. "Es muss massiver Druck gemacht werden, dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Frau Merkel aufhört", sagte die Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Welt". "Edward Snowden muss sofort Asyl in Deutschland bekommen. Wir können ihm alle dankbar sei
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Abhör-Affäre ausgesprochen. "Ich wundere mich, dass bisher der Generalbundesanwalt nicht eingeschaltet wurde, handelt es sich doch nach meiner Einschätzung um Aktivitäten, die mit dem deutschen Strafrecht nicht vereinbar sind", sagte Vogel der "Welt". Der frühere Bundesjustizminister fügte hinzu: "Deshalb w&a
