Der US-Senator John McCain hat am Rande seines Besuchs in der Ukraine Deutschland dazu aufgefordert, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt des Landes einzunehmen. McCain sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe): "Ich bin beeindruckt davon, wie viele hunderttausend Ukrainer auf die Straße gehen. Deutschland sollte diesen Protest weiter unterstützen und der Opposition bei ihrem Vorhaben helfen, näher an die EU zu rücken. Deutschland könnte dabei eine Vermitt
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beklagt eine sinkende Bereitschaft der europäischen Bündnisstaaten, sich für die Verteidigungsallianz zu engagieren. "Die Amerikaner fragen sich: Warum müssen wir immer mehr von der gemeinsamen Rechnung bezahlen? Ich erwarte, dass sich die Europäer künftig stärker engagieren, um zu unserer gemeinsamen Sicherheit beizutragen", sagte Rasmussen im Interview mit der "Welt" (Online: Sonntag, Print:
Die Europäische Union setzt die Arbeit am Assoziierungsbbkommen mit der Ukraine aus. EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, twitterte dazu am Sonntag, er wolle ein klares Bekenntnis zur Unterschrift. Bisher habe er keine Antwort erhalten. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung auf Druck Russlands verweigert. Seitdem finden in der Ukraine breite Proteste gegen Janukowitschs EU-Politik statt. Auch am
In EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) wächst der Widerstand gegen die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem Deutschland im Finanzministerrat weitgehend durchgesetzt hat, dass die Mitgliedstaaten in der künftigen Bankenunion das letzte Wort bei der Abwicklung überschuldeter Geldhäuser haben, vermuten Vertreter beider Brüsseler Institutionen dahinter System, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das ist ein Para
Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagenen verbindlichen Reformverträge zwischen Euro-Staaten und der EU scharf kritisiert. Der "Welt am Sonntag" (15. Dezember) sagte Schulz: "Wenn dabei der Eindruck entsteht, es handle sich um eine von Brüssel oder womöglich gar von den Deutschen aufoktroyierte Maßnahme, dann droht der EU weiterer schwerer Vertrauensverlust." Diese Gefahr bestehe, s
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Leistungen der Soldaten im Auslandseinsatz gewürdigt. Von ihren Truppenbesuchen nehme sie "regelmäßig den Eindruck mit, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland einen hervorragenden Dienst tun", sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie leisteten diesen Dienst zum Teil unter sehr schwierigen Bedingungen, seien aber "immer auch freundliche Botschafter unseres Landes". Die Bundeskanzlerin erinnert auch an die gefa
Auch nach Bekanntwerden des Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs hält die Union an der Vorratsdatenspeicherung fest. Sie sei "für eine bessere innere Sicherheit weiter sachlich geboten, um schwerste Verbrechen aufzuklären oder gar zu verhindern", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Günter Krings dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zugleich betonte der CDU-Politiker: "Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen einig, dass es bei der Speicherung
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat seine Teilname an dem Runden Tisch mit Präsident Wiktor Janukowitsch damit begründet, die politische Krise im Land lösen zu wollen. An den Forderungen der Opposition habe sich aber "nichts verändert", sagte Klitschko der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir wollen den Rücktritt der Regierung, die Freilassung von Demonstranten und die Bestrafung von Sicherheitskräften, die Gewalt ange
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat sich mit scharfen Worten gegen den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gewandt und ihm unter anderem vorgeworfen, den Bezug zur Realität verloren zu haben. "Präsident Janukowitsch tut jetzt plötzlich so, als wolle er das EU-Abkommen doch noch unterschreiben. Ich frage mich: Warum hat er es dann nicht längst getan? Es ist reine Propaganda von ihm, um die Massen zu beruhigen", schreibt Klitschko i
Das EU-Parlament hat am Donnerstag den Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seine Solidarität ausgesprochen. Es verurteilte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Proteste und forderte die Freilassung der in den letzten Tagen verhafteten Demonstranten. Das Parlament missbilligte außerdem den Druck Russlands auf die Ukraine und andere östliche Partner, die Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben und forderte die Kommission auf, zu pr
