Die US-Regierung hat Deutschland wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse kritisiert. Die Exportabhängigkeit der Bundesrepublik und das "blutleere" Binnenwachstum gefährde die Stabilität in Europa sowie die globale Wirtschaft, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums für den US-Kongress, der am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlicht worden war. In dem Bericht forderte das US-Finanzministerium, dass Deutschland seine Inlandsnachfra
Unmittelbar vor dem zweiten Treffen der Koalitions-Verhandlungsgruppe Außenpolitik und Verteidigung fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Union und SPD auf, in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Rüstungsexportgesetze zu verankern. "Bislang werden bei Exportentscheidungen Bedenken in Bezug auf Menschenrechte oft aus kommerziellen oder politischen Gründen hintan gestellt", sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John der Berliner
Das Bundesinnenministerium hat bislang insgesamt 182 afghanischen Ortskräften eine Aufnahmezusage erteilt. All diese Ortskräfte konnten glaubhaft machen, dass sie individuell bedroht sind, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Hierzu gehören beispielsweise Dolmetscher, die offenkundig und sichtbar für die Bundeswehr oder die Bundespolizei tätig waren. Die Aufnahmezusage bedeutet, dass die Betroffenen mit ihren Familien nunmehr jederzeit das Visumverfahren betre
Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hat sich für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen im geplanten NSA-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass dieser Ausschuss streng öffentlich stattfindet. Es sollte möglich sein, dass sich die Bürger das ansehen können", sagte Nocun "Handelsblatt-Online". "Was spricht dagegen, dass ARD und ZDF die Ausschusssitzungen
Altkanzler Helmut Schmidt plädiert im Umgang mit den Geheimdiensten zu einer entspannteren Haltung: "Ich empfehle auch der Bundeskanzlerin Gelassenheit", sagte Schmidt im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Jeder wisse, "dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind", so Schmidt weiter. Er selbst empfinde die gegenwärtige Aufregung als künstlich: "Merkel wurde abgehör
Deutschland droht wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse eine Abmahnung aus Brüssel. Das ergeben Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit". Laut einem vor zwei Jahren beschlossenen neuen Verfahren zur "Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte" darf der Leistungsbilanzüberschuss – also im Wesentlichen der Saldo aus Exporten und Importen – im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre maximal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung b
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern. "Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die unbeantworteten Fragen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sieht nach seinem Treffen mit dem Chef des US-Geheimdienstes NSA gute Aussichten, den Streit um die Spionage-Tätigkeit von US-Agenten in Europa und Deutschland beizulegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Danach haben NSA-Chef Keith Alexander und die Geheimdienst-Kooordinatorin des US-Senats, Dianne Feinstein, im Gespräch mit EU-Parlamentariern "zugestimmt, an einem Abkommen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Europäer dazu aufgerufen, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ziehen und ihren technologischen Rückstand aufzuholen: "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", warnte Dobrindt im Interview mit der "Welt". Europa müsse "ein Technologiesprung gelingen", wenn
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen: "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung "Die Zeit". Am Dienstag hatte James R. Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA, in einer Anhörung des Repräsentantenhauses in Wa
