Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen. "Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen", sagte Löning dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Selbstverständlich müsse er dann vor einer Auslieferung an die USA geschützt werden
Der Whistleblower Edward Snowden ist laut dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage in Deutschland bereit. Ströbele, der sich mit Snowden am Donnerstag in Russland getroffen hatte, sagte am Freitagmittag in Berlin, dass der Whistleblower bei freiem Geleit nach Deutschland kommen könnte. Allerdings würde Snowden bei einer Ausreise aus Russland nicht in das Land zurückkehren können. "Er kann sich vorstellen, n
Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Whistleblower Edward Snowden sprechen. "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen", sagte Friedrich am Freitag in Berlin. Zuvor hatte sich der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. "Wenn die Botschaft heißt, Herr Snowde
Die Sozialdemokraten wollen das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandeln. "Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber "Spiegel Online". Allerdings müsse die Union ihre bisherigen Vorstellungen hinsichtlich eines Steuerabkommens mit den Eidgenossen überdenken, ehe neue Verhandlungen
Der Whistleblower Edward Snowden hat dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bei dessen Besuch in Moskau einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht. Ströbeles Büro kündigte an, dass der Grünen-Politiker am Freitagmittag in Berlin Details des Schreibens mitteilen wolle. Das Dokument ist an die Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert, über den Inhalt ist derzeit noch nichts bekannt. Ströbele will zudem ü
Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, sieht in der Kritik der Vereinigten Staaten an den deutschen Exportüberschüssen "ein durchschaubares Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre". Die Kritik zeige aber auch, "dass viele westliche Staaten ihren wirtschaftlichen Kompass verloren haben", sagte Gauland am Donnerstag in Berlin. Das Geschäftsmodell der USA und vieler europäischer Staaten, mit
Die Linke sieht in den deutschen Exportüberschüssen eine "ökonomische Zeitbombe". "Auf Dauer mehr einnehmen als ausgeben geht in einer globalisierten Wirtschaft nicht", sagte der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online". Aus Sicht der Linken muss die harsche Kritik der US-Regierung an Deutschland wegen der anhaltend hohen Exportüberschüsse ernst genommen werden, da diese dem geltenden deutschen Stab
Laut dem neuen US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, sollen die Ergebnisse der von US-Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten bis Weihnachten vorliegen. Das sagte der neue US-Botschafter dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das Ergebnis werde demnach "Mitte Dezember" präsentiert. Dann werde klar sein, ob und was eventuell geändert werde. Derzeit würden alle Ebenen und Gesetze bis hin zum Patriot
Laut der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sind sämtliche der vom syrischen Regime um Präsident Baschar al-Assad deklarierten Produktionsstätten zur Herstellung von Chemiewaffen stillgelegt worden. Das teilte die OPCW am Donnerstag mit. Syrien hat damit einen wichtigen Punkt in den Abrüstungsplänen erfüllt. Auch der Zeitplan wurde eingehalten: Die Produktionsanlagen mussten bis zum 1. November zerstört werden. Syrien hatte sich Mitte Okt
John Podesta, enger Vertrauter von US-Präsident Barack Obama, hat sich für ein Abkommen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ausgesprochen, in dem beide Seiten versichern, sich künftig nicht mehr gegenseitig auszuspionieren. "Die Obama-Regierung sollte dafür offen sein", sagte Podesta im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich sehe durchaus Chancen, sich auf einen Verhaltenskodex zu einigen, der allgemeine Regeln
