Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Ergebnisse der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union über die Euro-Rettungspolitik heftig kritisiert: "Die Haltung der SPD jedenfalls beunruhigt mich", sagte Giegold der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die SPD nimmt in diesen Staaten weitere Austeritätspolitik in Kauf, damit dort die Staatsfinanzen wieder ins Lot kommen." Die Sozialdemokraten hatten in den Koalitionsgesprächen ei
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht trotz der Absage der Bundesregierung die Chance, dass Snowden nach Deutschland kommen kann. "Der Schlüssel zur Frage, ob Snowden sicher nach Deutschland reisen kann, liegt in der Beziehung zu den USA", sagte Ströbele der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir Abgeordnete des Bundestags müssen mit den Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress offen, ehrlich und auf Augenhöhe &uu
Laut einer Umfrage bezweifeln 72 Prozent der Deutschen, dass US-Präsident Barack Obama nichts vom Lauschangriff der US-Dienste auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wusste. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von "Bild" (Mittwochsausgabe), für die vom ersten bis vierten November insgesamt 2.086 Wahlberechtigte befragt wurden. Lediglich zwölf Prozent der Befragten schenken demnach Obama Glauben, we
Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA offenbar weiter forcieren. "Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreiben", heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, das der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Es soll den
Die europäischen Sozialdemokraten wollen den SPD-Politiker Martin Schulz offiziell als ihren Kandidaten in das Amt des EU-Kommissionspräsidenten heben. "Mit Martin Schulz unterstützen die Sozialdemokraten ein politisches Schwergewicht – mit einem klaren Ziel: Schulz soll Präsident der EU-Kommission werden", sagte Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der "Welt". Die Chancen dafür seien "gut". Da
Vor der neuen Runde der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei kommt aus der Union offene Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bisher setzt die Regierung auf ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Markus Ferber, fordert aber ein klares Nein. "Die Regierung sollte einen EU-Beitritt der Türkei nicht weiter betreiben", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen endlich die R
Die griechische Regierung will angesichts der Finanzkrise ihres Landes mit sehr geringen Mitteln auskommen, wenn sie am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. "Es wird eine spartanische Präsidentschaft werden", sagte der für die Koordinierung der Arbeiten zuständige stellvertretende Außenminister Dimitris Kourkoulas der "Welt am Sonntag". "Unsere Gäste werden alles bekommen, was sie brauchen, und es wird so schön hier sei
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hält eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden durch deutsche Parlamentarier für sinnvoll. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Sicher kann Herr Snowden zur Aufklärung beitragen. In welcher Form das geschieht, ob etwa auch Snowden in Moskau befragt werden soll, muss das Parlamentarische Kontrollgremium klären." Nachdem der Grünen-Abgeordnete Christian Strö
Japan und Russland haben eine engere militärische Kooperation vereinbart. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder in Tokio sei eine "strategische Partnerschaft" vereinbart worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur "Ria Novosti". Der russische Außenminister Lawrow sagte, das Treffen sei eine "neue Etappe" in den russisch-japanischen Beziehungen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der japanischen
Die Bundesregierung will von der US-Regierung eine Zusicherung, dass US-Geheimdienste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis auf deutschem Boden technische Aufklärung betreiben. Eine entsprechende Formulierung soll Teil eines Abkommens sein, dass beide Regierungen miteinander schließen wollen und über das eine hochrangige deutsche Delegation mit der US-Regierung am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus in Washington beraten hat. Nach einer solchen Zusicherung dürfte die
