Linken-Politiker Bockhahn zweifelt an Erfolg von NSA-Ausschuss

von am    Berlin, Politik  

Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, Steffen Bockhahn, hat Zweifel am Erfolg des geplanten NSA-Untersuchungsausschusses angemeldet. "Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird", sagte Bockhahn im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". Die öffentlichen Erkenntnisse aus der Arbeit dieses Ausschusses würden sich folglich im Rahmen halten. Bockhahn f&uuml

EZB senkt Leitzins auf Rekordtief

von am    Politik  

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum überraschend auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main mit. Zugleich senkte die EZB den Zinssatz für die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem sich Geschäftsbanken im Euroraum kurzfristig Geld bei der Notenbank beschaffen können, auf 0,75 Prozent. Der Euro gab nach der Entscheidung der Währungsh

Reul kritisiert EU-Kommission wegen Prüfung des deutschen Exportüberschusses

von am    Berlin, Politik  

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, die Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland wegen des hohen Exportüberschusses zu prüfen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) forderte Reul, die Methodik der Sanktionen in solchen Fällen zu ändern. "Es wäre irrsinnig, eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft zu bestrafen", sagte Reul der Zeitung.

Ex-BND-Präsident Wieck: Gespräch mit Snowden in Moskau wird zweifach abgehört

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Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, geht davon aus, dass ein Gespräch deutscher Vertreter mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden in Moskau sowohl von russischen als auch von US-Geheimdiensten abgehört würde. "Ich nehme nicht an, dass die Russen Probleme machen", sagte Wieck der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), fügte aber hinzu: "Das Gespräch wird von den Russen abgehört und auc

US-Außenminister kündigt baldigen Deutschland-Besuch an

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US-Außenminister John Kerry will Deutschland so schnell wie möglich besuchen. Das kündigte Kerry in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) an. Er habe Deutschland bei seiner allerersten Reise als Außenminister im Februar besucht und freue sich jetzt darauf, "sobald wie möglich zurückzukehren". Deutschland und die USA hätten wichtige gemeinsame Arbeit vor sich. "Ich liebe Deutschland", fügte der US-Au&szli

Bericht: Schäuble präsentiert neuen Plan zur Bankenabwicklung

von am    Berlin, Politik  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen neuen Plan für den EU-Bankenabwicklungsmechanismus präsentiert. Den Vorschlag habe Schäuble am Mittwoch in einem Gespräch mit Vertretern von Union und SPD im Finanzministerium vorgestellt, erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus dem Teilnehmerumfeld. Schäuble hat demnach eine europäische Agentur vorgeschlagen, in der die Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden sitzen und ü

US-Außenminister räumt Spannungen im Verhältnis zwischen USA und Deutschland ein

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US-Außenminister John Kerry hat Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden offen eingeräumt. "Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt", sagte Kerry der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber "zu wich

US-Außenminister warnt vor Asyl für Snowden in Deutschland

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US-Außenminister John Kerry hat vor einem Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland gewarnt. "Edward Snowden wird beschuldigt, geheime Informationen verraten zu haben und wurde wegen dreier Verbrechen angeklagt", sagte Kerry im Gespräch mit der "Bild-Zeitung". Der Außenminister der Vereinigten Staaten forderte seinerseits eine Auslieferung Snowdens. "Er sollte an die USA überstellt werden, wo unser Justizsystem ihm einen fairen P

Seehofer will Zahl der EU-Kommissare halbieren

von am    Berlin, Politik  

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Macht der EU-Kommission drastisch begrenzen: "Die Zahl der EU-Kommissare müsste halbiert werden", sagte der CSU-Chef der Wochenzeitung "Die Zeit". Da die EU-Kommission das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge habe und jeder Kommissar sich erstens für unentbehrlich und zweitens für allzuständig halte, entfalte die Kommission "irrwitzige Aktivitäten", so Seehofer weiter. Zu absehbaren Wide

Klimaschutz: Polens Umweltminister hält nichts von europäischer Lösung

von am    Berlin, Politik  

Der polnische Umweltminister Marcin Korolec hält nichts von einer europäischen Lösung beim Klimaschutz. "Wir brauchen eine globale Lösung, die von 194 Staaten mitgetragen wird", so Korolec in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Eine globale Lösung sei die Antwort, so der Umweltminister des Gastgeberlandes der internationalen Klimakonferenz in der kommenden Woche: "Eine europäische Lösung ist reiner Schwachsinn." &quot

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