An der von Deutschland und Brasilien vorgelegten UN-Resolution gegen Datenspionage wollen sich weitere Staaten beteiligen. Wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Welt am Sonntag" sagte, wollen sich "einflussreiche Länder auch in ganz anderen Regionen der Welt, etwa Indonesien" der Resolution anschließen. Als Ziel nannte Westerwelle eine weltweite Vereinbarung für den Datenschutz. "Es würde das internationale Recht an die heutigen techni
Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, hat sich gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran im Atomstreit ausgesprochen. "Weil wir gehen davon aus, dass die Iraner nachgeben, wenn sie überhaupt nachgeben, wenn das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, nur weil sie unter Druck der Sanktionen tatsächlich sehr bitter leiden", so Primor in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Samstag. Der neue Präsident Rohani müsse etwas vor
Die USA und Israel haben ihr Stimmrecht bei der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) verloren. Im Streit um die Mitgliedschaft der Palästinenser in der UN-Vollversammlung hatten beide ihre Zahlungen an die Unesco im Oktober 2011 eingefroren, hieß es aus dem Sitz der Organisation in Paris. Washington hatte am Freitag eine Frist verstreichen lassen, um einen Aufschub der Strafmaßnahme zu erreichen. "Wir bedauern, dass die Vereinigten Staaten heut
Im Zuge der NSA-Affäre hat das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen des Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil des Landes Anzeige gegen unbekannt erstattet. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "profil". Zuvor hatte das Magazin auf Basis der Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden berichtet, dass die NSA einen, möglicherweise unbemannten, Abhörposten in Wien betreibe. Als
Bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm in Genf zeichnet sich ein Kompromiss ab. "Wir arbeiten hart", sagte US-Außenminister John Kerry am Freitagabend nach einer fünfstündigen Verhandlungsrunde mit iranischen Amtskollegen Mohammed Dschwad Sarif. Eine Einigung sei jedoch noch nicht erzielt worden. Beide Minister bezeichneten die Gespräche als positiv, nannten jedoch keine Einzelheiten. Mittlerweile ist auch der russische Außenminister Law
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ist am Samstag zu viertägigen Beratungen zusammengetreten. Im Mittelpunkt der Konferenz sollen Wirtschaftsreformen stehen. Knapp ein Jahr nach dem Wechsel an der Führungsspitze des bevölkerungsreichsten Landes der Welt sollen die Weichen für Umstrukturierungen in der Wirtschaft gestellt werden. Der neue Staatschef des Landes, Xi Jinping, will weniger auf große staatliche Investitionsprojekte setzen, sondern ein nachha
Der seit 1990 geltende Trend sinkender deutscher Treibhausgasemissionen ist endgültig durchbrochen. Zum zweiten Mal in Folge steige dieses Jahr der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland, sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Hans-Joachim Ziesing, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Samstagausgabe) im Vorfeld des am Montag beginnenden 19. Weltklimagipfels in Warschau. "Nach ersten überschlägigen Schä
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht gute Chancen für den Whistleblower Edward Snowden, in Deutschland aufgenommen zu werden. "Es muss ja kein Asyl sein", sagte Ströbele am Freitag im Gespräch mit "hr1". Der Bundesinnenminister könne Snowden "aus politischen oder auch aus humanitären Gründen" einen Aufenthalt in Deutschland gewähren. Eine Auslieferung von hier in die USA ist nach Auffassung Ströbeles fa
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, verlangt eine internationale Ächtung von Wirtschaftsspionage. "Unter Freunden und Partner spioniert man sich nicht aus. Wir brauchen deshalb in jedem Fall ein No-Spy-Abkommen", sagte Grillo in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Als Vertragspartner für ein solches Abkommen nannte Grillo unter anderem die USA und China. "Wir müssen internationale Wirtsch
US-Präsident Barack Obama hat dem Iran "maßvolle Erleichterungen" angeboten, wenn das Land seinerseits Zugeständnisse bei seinem umstrittenen Atomprogramm macht. Die zentralen Sanktionen gegen den Iran würden jedoch aufrecht erhalten, sagte der US-Präsident in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Obama warnte in dem Gespräch die iranische Führung davor, eine Einigung im Atomstreit platzen zu lassen. In diesem Falle könne man "den Z
