Benoît CÅ“uré, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), hat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe) die jüngste Zinssenkung der EZB verteidigt und erklärt, dass höhere Leitzinsen dem Sparer schaden würden. "Immer lauter werden derzeit Klagen, die EZB bevorzuge mit ihrer Politik der niedrigen Zinsen bewusst Kreditnehmer auf Kosten von Sparern. In Ländern wie Deutschland wird sogar von kalter Entei
Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen vorgeworfen. "Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück. China investiert viel in den Klimaschutz. Nur die vermeintlichen Klima-Musterschüler aus der EU machen ihre Hausaufgaben nicht", sagte Peter der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die deutschen CO2-Emissionen steigen, und der
Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Warnhinweis an die Länder geschickt. Wegen einer "nicht auszuschließenden Emotionalisierung von Teilen der Bevölkerung" empfiehlt das BfV in dem Schreiben vom 30. Oktober, "die Schutzmaßnahmen der US-amerikanischen Einrichtungen in Deutschland zu erhöhen", berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Hinterg
Vor dem Hintergrund der Abhöraffäre hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Vereinigten Staaten davor gewarnt, zu Antiamerikanismus beizutragen. "Wir müssen darauf achten, dass der Antiamerikanismus, der auf der Linken wie auf der Rechten in Deutschland eine Tradition hat, nicht genährt wird", sagte Bouffier der "Welt". "Das ist eine Aufgabe, die auch die Amerikaner haben." Der hessische Ministerpräsident kritisierte, Ve
Ein No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird es nicht geben. Diese Botschaft erhielten die deutschen Geheimdienst-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler bei ihren Gesprächen vergangene Woche in den USA. Wie der "Spiegel" berichtet, halten die Amerikaner lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für denkbar, die nun in einer Rohfass
Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain fordert nach den Enthüllungen um das NSA-Abhörprogramm eine öffentliche Entschuldigung von Präsident Barack Obama. In einem "Spiegel"-Gespräch kritisierte McCain, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. "Gemessen daran, wie wütend Angela Merkel war, hätte der Präsident sich entschuldigen müssen", sagte der Sena
In Reaktion auf die NSA-Spionageaffäre treibt die Deutsche Telekom ihr Projekt eines deutschen Internets voran. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, laufen Gespräche mit diversen Netzbetreibern, um sie für eine einheitliche nationale Lösung zu gewinnen und Preise für das gegenseitige Nutzen der Leitungen zu vereinbaren. Auch die technischen Vorbereitungen laufen nach Angaben von Konzernmanagern auf Hochtouren und sind weniger aufwendig als zun&a
Alan Greenspan, langjähriger Chef der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed), hegt schwere Zweifel an der Zukunft des Euros. "Der Euro ist nur mit einer politischen Union zu retten", sagte Greenspan der "Welt am Sonntag". Er glaube nicht daran, dass ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum auf Dauer funktionieren könne, wenn er aus 17 Ländern mit 17 unterschiedlichen Sozialsystemen bestehe. Denn ein Land, welches keine Kontrolle über sein eigenes B
Die Atom-Gespräche mit dem Iran sind am Samstagabend in Genf ohne eine greifbare Einigung zu Ende gegangen. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach den Gesprächen. Am 20. November sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Zuvor waren die Außenminister aller an den Gesprächen beteiligten Länder angereist, was als gutes Zeichen gewertet wurde. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte, es gebe noch viele offene Fragen. Bundesa
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm optimistisch über den angestrebten Beschluss geäußert: "Es gab in den vergangenen Jahren mehrmals Momente, in denen alles auf der Kippe stand. Jetzt sind wir so nahe dran an einer vernünftigen Lösung wie seit vielen Jahren nicht mehr", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Er hoffe, dass man einen Weg zu Vereinbarungen über das irani
