Für Bundeskanzlerin Merkel ist das Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und den USA durch die NSA-Affäre belastet. So sei durch die Spionageaffäre für die Zusammenarbeit der Länder wichtiges Vertrauen verloren gegangen, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dieses Vertrauen müsse nun wieder gestärkt werden. Schließlich sei das Bündnis zwischen den beiden Staaten nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht bedeutend. In der Re
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat eine schnellstmögliche Aufklärung in der NSA-Spähaffäre verlangt. In hr-Info erklärte sie, die Debatte darüber müsse jetzt stattfinden, die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, "was weiß die Bundesregierung. Diese Erkenntnisse sind nicht davon abhängig, wer jetzt Minister wird. Das Parlament ist konstituiert. Und ich habe keine Lust zu warten, bis diese
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. "Wir haben Ende 2011 / Anfang 2012 einen gemacht und das reicht", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Allerdings müsse Mitte des kommenden Jahres bewertet werden, ob die EU-Staaten Griechenland nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms noch einmal unter die Arme greifen müssen. "Dabei würde es sich aber nur um ein
In der Bundesbank gibt es nach Informationen der "Welt" Überlegungen zu einem neuen Kompromissvorschlag im Gezerre um die Bankenunion; Demnach soll ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden, für das sich die Bundesregierung einsetzt, praxistauglich gemacht werden. Nach Vorstellungen der Notenbank sollten sich die nationalen Behörden bereits im Vorfeld einer Bankenschieflage einigen, wie im Fall der Fälle eine Abwicklung aussehen könnte und welches Land w
Die Partei des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi hat sich gespalten. Die Partei "Volk der Freiheit" (PdL), die mit mehreren Ministern an der Regierung des Sozialdemokraten Letta beteiligt ist, spaltete sich in der Frage des Umgangs mit dem in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs verurteilten Berlusconi auf. Berlusconi will seine Fraktion unter dem alten Namen der Partei, "Forza Italia", führen, während Innenminister Angelino Alfano die Geschäfte
US-Außenminister John Kerry plant eine Versöhnungsreise nach Deutschland, um das durch die NSA-Abhöraffäre beschädigte Verhältnis zu reparieren. Kerry werde nach Berlin kommen, sobald die neue Bundesregierung im Amt sei, heißt es nach Angaben des "Spiegel" in Washington. Die Reise des Außenministers soll demnach Teil einer diplomatischen Offensive sein, um den Unmut der Europäer über die Spionage der USA zu dämpfen. Kerry hat be
Die Bundesregierung macht umstrittene Geschäfte mit einem US-Spionage-Dienstleister. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Dienstleister erhält dadurch Zugriff auf eine ganze Reihe hochsensibler Daten. Mehr als 100 Aufträge haben deutsche Ministerien nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks in den vergangenen fünf Jahren an deutsche Tochterfirmen der Computer Sciences Corporation (CSC) vergeben. Das US-Unt
Die rund 57.000 EU-Beamten können trotz zwei Gehalts-Nullrunden in diesem Jahr mit steigenden Netto-Gehältern rechnen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) will die EU-Kommission die Rentenbeiträge der Beamten rückwirkend ab Juli drastisch senken. Dadurch erhalten sie bis zu 240 Euro netto mehr im Monat. Dem "Bild"-Bericht zufolge soll der Beitrag zum Pensions-System der EU-Beamten von derzeit 11,6 auf 10,3 Prozent der Grundgehälter
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, am Projekt Europa zu zündeln. "Die CSU kann es sich nicht verkneifen und bedient weiterhin antieuropäische Ressentiments", sagte Hofreiter am Donnerstag mit Blick auf einen Bericht von "Spiegel Online", wonach die Christsozialen den Euro-Ländern, die die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrags auf absehbare Zeit nicht erfüllen können,
Immer mehr Zuwanderer aus Osteuropa beziehen Hartz-IV-Leistungen: "Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der rumänischen Hartz-IV-Bezieher auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der bulgarischen Hartz-IV-Empfänger hat sich in der gleichen Zeit vervierfacht, auf 15.300", sagte Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Obwohl beide Länder erst im Januar die volle Freizügigkeit für den de
