Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen eine schnelle weitere Lockerung der Geldpolitik ausgesprochen. "Der Rat der EZB hat doch gerade erst die Geldpolitik weiter gelockert, da halte ich es nicht für sinnvoll, gleich schon die nächste Runde einzuläuten", sagte Weidmann der Wochenzeitung "Die Zeit". Die EZB könne zwar noch mehr tun, doch sei dies nicht angebracht. "Technisch sind wir sicher nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Die
US-Präsident Barack Obama hat die Hoffnung auf eine rasche Einigung mit dem Iran in den neuerlichen Atomgesprächen in Genf gedämpft. "Ich weiß nicht, ob wir diese oder nächste Woche eine Einigung erzielen werden", sagte Obama bei einer Veranstaltung des "Wall Street Journal" in Washington. Zugleich warb der US-Präsident dafür, dass eine etwaige Einigung mit Teheran auch von skeptischen Verbündeten der Vereinigten Staaten wie Israel akz
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Whistleblower Edward Snowden vor das EU-Parlament zu laden – "mit allen Sicherheitsgarantien, die ihm als Kronzeugen zustehen, damit er seine Enthüllungen selbst erläutern kann und wir sie verifizieren können", schreibt Schulz in einem Beitrag für die "Welt". In Moskau werde Snowden vom Regime "geschickt instrumentalisiert", um das Misstrauen gegenüber den
EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert von Deutschland Unterstützung für eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Konzerne bis 2020. "Diese Zielvorgabe ist das richtige Signal für die Führungsspitzen der Unternehmen", schreibt die Luxemburgerin in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Das EU-Parlament dürfte die von Reding vorgeschlagene 40-Prozent-Regelung am heutigen Mittwoch
Beim Einsatz von Kampf-Drohnen greifen US-Geheimdienste auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern in Deutschland stammen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Nach Angaben eines früheren hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters fließen solche Erkenntnisse in das "Zielerfassungssystem" der US-Dienste ein. Selbst scheinbar banale Informationen könnten manchmal reichen, "ein Ziel zu bestätigen – und vielleicht auch dafür, einen T
Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der EU bis zum Jahr 2020 nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag verabschiedet. Die EU darf demnach von 2014 bis zum Jahr 2020 960 Milliarden Euro ausgeben, 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Die EU-Kommission hatte den Bedarf hingegen auf rund eine Billion Euro für die kommenden sieben Jahre geschätzt. Insbesondere Großbritannien bestand allerdings ebenso wie Deutschland auf Einsparungen. In den Ve
Deutschland hat seit der ersten Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts im Jahr 1999 noch nie so viele Waffen in sogenannte Drittländer exportiert wie heute. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Rüstungsexportbericht. Der Wert der Ausfuhren in Länder, die nicht der EU oder der Nato angehören, stieg demnach von 2,2 Milliarden Euro 2011 auf 2,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. 1999 lag der Wert noch bei umgerech
Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. "Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. "Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwanghaft anzugleichen", b
Unmittelbar vor den anstehenden Atom-Verhandlungen mit dem Iran in Genf hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bundesregierung vor einem naiven Umgang mit dem iranischen Regime gewarnt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Er hoffe, der Westen würde sich gegenüber dem iranischen Regime nicht naiv zeigen. "Ich hoffe, man durchschaut, dass sich das iranische Regime nicht geändert hat", so Netanjahu im "Bild"-Interview.
Bundeskanzlerin Merkel hat die russische Regierung davor gewarnt, die Kontaktaufnahme der Europäischen Union zur Ukraine, Weißrussland und Georgien zu behindern. In ihrer Regierungserklärung am Montag im Bundestag betonte Merkel, dass der Kalte Krieg vorbei sei und man sich mit einer engeren Kooperation mit den östlichen Nachbarländern nicht gegen Moskau stelle. Die Linkspartei dagegen übte Kritik an der EU, der die Einflussnahme und Machtpolitik in Osteuropa wicht
