In Weißrussland sind am Mittwoch bei Protesten gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko mehr als 100 Demonstranten und mindestens zehn Reporter festgenommen worden. Medienberichten zufolge hätten sich an den Demonstrationen mehr rund 2.500 Menschen in etwa zehn weißrussischen Städten beteiligt. Mit stillen Protesten sollen die Teilnehmer gegen den Staatschef demonstriert haben, hieß es weiter. Erst in der vergangenen Woche waren mehrere hundert Teilnehmer friedliche
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat am Donnerstag das Vorgehen weißrussischer Sicherheitskräfte "gegen friedliche Bürger und Medienvertreter" entschieden verurteilt. Am Mittwoch waren mehrere hundert Teilnehmer friedlicher Protestaktionen in Minsk und anderen weißrussischen Städten festgenommen worden. Mehr als einem Dutzend drohen nun Geld- oder Haftstrafen. Hoyer rief in seiner Erklärung "die weißrussischen Be
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Urteile gegen ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidaten kritisiert. Löning sagte am Freitag, dass diese Urteile keinen "rechtsstaatlichen Grundsätzen" folgen würden, sondern aufgrund "politischer Vorgaben" gefällt wurden. Er forderte die "Annullierung aller politisch motivierten Urteile und das Ende der Repressionen gegen Regimekritiker und unabh&a
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Haftstrafe für den ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow "auf das Schärfste" verurteilt. In dem Urteil sei nicht das Recht gesprochen, viel eher sei "der politische Wille von Präsident Alexander Lukaschenko vollstreckt worden", so Westerwelle am Samstag. Die Bundesregierung fordere die umgehende Revision aller politisch motivierten Urteile. Schließlich h&au
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem weißrussischem Außenminister Martynow nach dem Anschlag in Minsk im Namen der Bundesregierung sein "aufrichtiges Beileid" und "tief empfundenes Mitgefühl" ausgedrückt. "Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und Freunden der Opfer. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung", heißt es in dem Kondolenztelegramm. Westerwelle verurteile den Ans
Nach dem Anschlag auf die Minsker U-Bahn vom Montag hat sich die Zahl der Opfer auf zwölf Tote und etwa 150 Verletzte erhöht. Das gab der Geheimdienst KGB bekannt. Ersten Ermittlungen zufolge war der Sprengsatz unter einer Sitzbank auf dem Bahnsteig der Oktjabrskaja-Station versteckt. Die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft geht bei der Explosion mittlerweile offiziell von einem Terroranschlag aus. Präsident Alexander Lukaschenko ordnete daraufhin die Verschärfung d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat abwertende Bemerkungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über Minderheiten und insbesondere Homosexuelle mit Empörung zurückgewiesen. "Herr Lukaschenko missachtet die Menschen- und Bürgerrechte des eigenen Volkes tagtäglich. Es ist gut, dass Europa geschlossen dagegen vorgeht", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt". Die Verstimmung geht auf einen Besuch Westerw
