Europäisches Bankgeheimnis vor dem Aus – Drohende Aufdeckung von Schwarzgeldkonten und Selbstanzeige
Den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehen jährlich durch Steuerhinterziehung Steuereinnahmen über eine Billionen Euro verloren.
Haftungsrisiko der Betreiber offener WLAN-Netze wird vorerst nicht reduziert
Ein auf die Reduzierung des Haftungsrisikos der Betreiber offener WLAN-Netzwerke gerichteter Antrag der SPD-Fraktion scheiterte am 5. Juni 2013 im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Stiftung Warentest ändert ab 1. Juli 2013 die Nutzungsbedingungen und führt eine „Logo-Lizenz“ ein
Bis dato war die Werbung mit Testurteilen und Logos der Stiftung Warentest (lediglich) durch Nutzungsbedingungen geregelt. Die Gerichte stuften diese korrekterweise als Empfehlung ein. Die Nutzung der Logos unterlag (primär) dem Wettbewerbsrecht. Wurde ein Logo inkorrekt verwendet, so konnten hiergegen nur die Konkurrenten des Werbenden und die Verbraucherverbände vorgehen. Dies wird sich zum 1. Juli 2013 ändern.
Marke oder Geschmacksmuster – wie schützt man Schuhdesigns?
Das Design von Schuhen ist sicherlich ein Hauptgrund für wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg beim Verkauf eines Schuhmodells. Demnach ist das Interesse der Hersteller, einen möglichst umfassenden Schutz ihrer Designs zu sichern, äußerst groß.
Streit um Schwarz/Gelb – Wer bezahlt eigentlich demoskopische Gutachten?
Im Wahljahr 2013 deutet ein solcher Titel klar in Richtung Politik. Doch es geht hier um einen Fall, den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden hatte. Gleichsam wollen wir grundsätzlich aufklären über den markenrechtlichen Schutz von Farben und die Kosten, die in einem Markenrechtsprozess anfallen können und wer sie zu tragen hat.
Datenschutzverstöße aus Cupertino – Apple wollte alles von seinen Kunden wissen.
Der Datenschutz gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Die einen verteufeln ihn, halten ihn für nicht zeitgemäß, andere, wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein verteidigen ihn auf fast militante Art und Weise. Der Apple-Konzern stand bereits mehrfach in der Kritik, die Daten ihrer Nutzer auf nicht ganz legalem Wege zu nutzen. Das Landgericht Berlin hatte sich zumindest nun mit den Datenschutzklauseln des Unternehmens zu befassen.
Insolvenzrecht: Keine grundsätzliche Hinweispflicht eines Steuerberaters auf Insolvenzreife einer GmbH
Gemäß § 15 a InsO hat der Geschäftsführer einer GmbH im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhafte Verzögerung, spätestens jedoch drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH zu beantragen. Die pflichtwidrige und schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht führt für den Geschäftsführer der GmbH nicht
Persönlichkeitsrecht: Was können Sie tun, wenn Google den Anschein erweckt, Sie seien ein Betrüger, eine Prostituierte oder Scientologe?! Diese Frage
Die Suchmaschine Google verfügt über eine Funktion, die dem Suchenden Vorschläge unterbreitet, was er eigentlich suchen will – das sog. "Autocomplete". Jeder kennt sie und sie erspart dem ein oder anderen Suchenden langes Tippen. Die Vorschläge orientieren sich daran, was andere Leute bereits gesucht haben.
Kein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegenüber abgelehnten Stellenbewerbern
Arbeitnehmer sind im Rahmen der üblichen Auswahlverfahren für neu zu besetzende Stellen immer wieder darauf angewiesen, aus der Vielzahl von Bewerbern eine Auswahl zu treffen und ungeeignete Bewerber abzulehnen.
Die Rechtsverbindlichkeit von „gefällt mir“
Jeder, der Facebook nutzt, hat es wohl schon einmal getan. Er oder sie hat auf "gefällt mir" geklickt. Bei einer Nachrichtenmeldung, bei einer politischen Partei, bei einem Fußballverein, bei einer Statusmeldung.
