Urteil des Landgerichts München I vom 28. August 2012, AZ: 33 O 13190/12
Die blickfangmäßig herausgehobene Ankündigung "10 % auf alles" ist wettbewerbswidrig, wenn in einem Sternchentext einzelne Waren von der Aktion ausgenommen werden, so das Landgericht. In diesem Fall sei die Ankündigung unwahr, da der Preisnachlass eben nicht auf alle Waren gewährt wird.
Das bereits am 01. Juli 2011 in Kraft getretene Steuervereinfachungsgesetz stellt die elektronische Rechnung der „Papierrechung“ gleich. Mit dieser Vereinfachung wird den Unternehmern ein Stück Kontrolle über die Rechnungslegung zurückgegeben. Rechnungssignaturen zur Gewährleistung der Echt- und Unversehrtheit gehören hiermit der Vergangenheit an.
Im Zeitalter des Web 2.0 stehen Streitigkeiten aufgrund von Geschäften im Onlinebereich immer öfter auf der Tagesordnung der Gerichte. Der Grundsatz, dass ein Vertrag lediglich aufgrund von Angebot und Annahme zustande kommt, gilt zwar ebenfalls im World Wide Web, wirft hier aber noch größere Probleme auf.
"Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern", urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Februar 2012 in der Rechtssache C-360/10, SABAM gg. Netlog NV.
In dieser Newsletterausgabe setzen wir uns mit "täuschungsgeeigneten" Bezeichnungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 Markengesetz auseinander.
