Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdrängen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie lügen, […]
Lehrte, 28.11.2017. Konzeptionell kann eine große Koalition ihre Programme nur über neue Schulden oder höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro überschuldet. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum (BIP). Dem sind die Regierungen unter Brand, Schmidt, […]
Lehrte, 26.10.2017. Eine boomende Wirtschaft, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Menschengedenken, Börsen mit einem Dax von über 13.000 Punkten, Politiker, Unternehmen und Medien, die alles schönreden. Da müsste es ein Kinderspiel sein, zu einem gerechten Koalitionsvertrag zu kommen. Hinter der Kulisse sieht es anders aus, es geht um Macht, egal was es kostet. Als größte politische […]
Vor den 5 Landtagswahlen in diesem Jahr wird erschreckend deutlich, dass der Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit immer tiefer wird. Deutschland wird nicht regiert, sondern unter dem Einfluss von Lobbyisten verwaltet.
War Gabriel im Wahlkampf noch gegen das Freihandelsabkommen TTIP, vollführt er als Wirtschaftsminister eine beängstigende Kehrtwende (siehe z. B. DIE WELT vom 05.05.2014, http://www.welt.de/politik/deutschland/article127658471/Wie-Sigmar-Gabriel-den-Freihandel-retten-will.html).
Doch es gibt viele Gründe, das geplante Abkommen skeptisch zu sehen: Produkte wie Hormonfleisch, Klonrinder, Genmais und Chlorhühnchen könnten auf den Europäischen Markt kommen – ohne jede
