Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an diesem oder jenem mäkeln, aber wer die aktuelle Corona-Weltlage betr
Lindner: Merkels Appell war dringlich und angemessen FDP-Chef fordert unbürokratische Hilfe für Unternehmen – Warnung vor Entwicklung auf Finanzmärkten Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat die Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. „Der Appell in seiner Dramatik war dringlich und angemessen und kam zum richtigen Zeitpunkt. Es haben offenbar noch nicht alle in Deutschland verstanden, wie […]
Starke Vertretungen der Beschäftigten sind in Zeiten des Wandels besonders wichtig Seit Anfang des Monats bis Ende Mai 2020 finden in den Verwaltungen und öffentlichen Anstalten des Bundes Personalratswahlen statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Teilnahme an den Personalratswahlen bietet für alle Beschäftigten die Chance, auf die Mitbestimmung in […]
Diese Forderung sieht Günther Enger, Leiter Politik Metropolregion Hamburg des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), als wichtigsten Parameter für die Wahlentscheidung der Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer bei der bevorstehenden Bürgerschaftswahl an. „Durch die hohe Industriedichte in der Hansestadt sind die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) oft unterrepräsentiert, obwohl 69 Prozent aller Erwerbstätigen in KMU arbeiten. Zudem […]
Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl werfen die Grünen der SPD vor, ihre Pläne zur „autoarmen“ Innenstadt abgeschrieben zu haben [1], während am 21.01. Katharina Fegebank solche Forderungen selbst für „irre“ bezeichnete.[2] Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass das Gebiet innerhalb des Ringes 1 „autofrei“ werden soll – und fragen sich, ob SPD und Grüne überhaupt wissen, […]
Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, […]
Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage […]
Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. „Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Leider gibt es immer mehr Städte, in denen es zunehmend schwerer wird, Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu finden. Die Hürden noch […]
Im Rahmen der Jahrestagung des Flughafenverbandes wurde turnusmäßig der ADV-Verwaltungsrat für drei Jahre neu gewählt. Nach der Satzung der ADV ist der Verwaltungsrat das höchste Entscheidungsgremium des Verbandes. Seit über sechs Jahrzehnten gehören dem ADV-Verwaltungsrat Vertreter der Bundesländer, der Kommunen, der Industrie- und Handelskammern, des Deutschen Städtetages sowie zahlreicher öffentlicher Körperschaften an. Für die Gesetzgebung […]
Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Damit liegt Merz bei den CDU-Anhängern im Land bei dieser Frage vor dem CDU-Landesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (51 Prozent). Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis […]
