Tür klemmt schon
Politik hat viel mit Verkaufen zu tun. Und hier hat die
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ihre Hausaufgaben gemacht.
Mit der Ministerriege präsentierte Hannelore Kraft die mit viel
Eigenverantwortung ausgestatteten Verkäufer im rot-grünen Supermarkt
"Zusammen für NRW". Vor der Tür das Hinweisschild "Politikwechsel".
Nett und adrett mutet die Riege an. Neben der Chefin elf weitere
Personen, insgesamt se
W olfgang Clements Anruf ereilte sie beim
Spargelschälen: Ob sie NRW-Ministerin für Bundes- und
Europaangelegenheiten werden wolle? Hannelore Kraft bejahte die Frage
des Ministerpräsidenten fröhlich. Doch so einfach wie damals im Jahr
2000 – als Rot-Grün noch über eine stabile Mehrheit verfügte – ist
die Kabinettsbildung nicht mehr.
Manchen Korb fing Kraft sich in den letzten Wochen ein. Zu
unsicher erschien vielen Bundes- und Europapolitiker
Bundesweiter Aufruf:
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm,
hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch
weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass
Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition
aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug
in das Parlament des flächengrößten d
Auf Samtpfoten
Kaum zu glauben: Zwei Minister von CDU und FDP wollen mit
vereinten Kräften das Problem Gasspeicher zusammenschrumpfen, an dem
sich schon die Vorgängerregierung verhoben hat. Neuer Geist in der
Streitkoalition? Funktioniert der Plan, kommt die unterirdische
Entsorgung des Klimakillers Kohlendioxid nun doch, allerdings nur in
Form weniger Pilotanlagen. Und um die Widerstände der Länder klein zu
halten, lässt das erforderliche Bundesgesetz ausdr&uum
Ärgerlich
Zwar gibt es Korruption in der EU, doch deshalb noch keine
korrupte Union. Jeder Fall von Bestechung und Betrug ist zu viel.
Gemessen an der dreistelligen Milliarden-Summe im EU-Haushalt, bewegt
sich das Volumen illegal verwendeter Gelder im niedrigen
Prozentbereich. Das ist ärgerlich, aber nicht systemgefährdend.
Neben dem Europäischen Rechnungshof spielt vor allem die
Fahndungsabteilung Olaf eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von
Klüngel, Kor
Keine Stabilität für Land und Leute
Ein gemeinsamer Gegner vereint immer. Plötzlich ist er da, der
lang vermisste Schulterschluss in Berlin. Die Regierungskoalition aus
CDU, CSU und FDP schießt einträchtig aus allen Rohren auf die neue
rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Das ist
verständlich, dient aber in erster Linie dem Frustabbau.
Denn die ungewöhnliche Minderheitsregierung verändert die
politische Landkarte. Nach nur f&
Mehr Mitspieler, mehr Teamgeist
Es gibt zig Gründe, die deutsche Nationalmannschaft für ihren
grandiosen Auftritt bei der Fußball-WM zu loben. Einer davon ist,
dass die Spieler Deutschland ein sympathisches, junges, irgendwie
hübsches Image verpasst haben. Und das lag nicht nur an den 16 Toren,
die sie geschossen haben. Es lag auch daran, dass der frische Kader
eine kulturelle Vielfalt widerspiegelt, die dem Land gut zu Gesicht
steht. Özil, Podolski, Boateng –
Die beiden Frauen haben Mut. Die eine noch ein
bisschen mehr als die andere. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann
wollen Deutschlands größtes Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit
regieren. Als die lange auch in den eigenen Reihen unterschätzte neue
Ministerpräsidentin kurzzeitig doch noch kalte Füße vor dem kühnen
Experiment bekam, war es die Grüne Löhrmann (samt mehr oder weniger
sanftem Druck aus der Berliner Parteizentrale), die pl&o
Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen: Die
rot-grüne Minderheitsregierung ist das Ergebnis eines grotesken
CDU-Versagens, eine Große Koalition mitzubauen und eine berechenbare
Politik zu gewährleisten. Es ist der geschickte SPD-Versuch, eine
Kooperation mit den Linken durch die Düsseldorfer Hintertür
gesellschaftsfähig zu machen. Es ist die verzückte Grünen-Hoffnung,
ein tot geglaubtes Projekt wiederzubeleben.
Pressekontakt:
Stuttgarter Na
Die SPD legt in der Gunst der Wähler weiter zu. Im
stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen
Punkt auf 28 Prozent. Es ist ihr bislang bester Wert in diesem Jahr.
In den vergangenen Monaten haben sich die Sozialdemokraten um 6
Punkte gesteigert – noch im Januar und Februar waren sie im
stern-RTL-Wahltrend nicht über 22 Prozent hinausgekommen. Auch die
Grünen erfreuen sich weiter großer Beliebtheit. Zum sechsten Mal in
Folge erreichen sie ihr R
