Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Steuern
Von Daten-CDs und Theodor Storm
Der eine fragt: Was kommt danach? Der andere fragt nur: Ist es
recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht", schrieb
einmal der Dichter Theodor Storm. Heutzutage kommen die Worte etwas
schwülstig daher, sind aber zu einem gängigen Sprichwort geworden –
mit dem Problem, dass, bei Lichte betrachtet, keiner genau weiß, wer
hier eigentlich frei und wer der Knecht ist. Ist der frei, der sich
um die Folgen nicht schert? Oder
Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Bahn / Klimaanlagen / Verkehrsausschuss
Raus aus dem Nebel
Selbst wenn die Deutsche Bahn keine Personen oder Güter zu
befördern hat, versagt sie kläglich. Eigentlich sollten die
Verkehrspolitiker des Bundestages und Minister Peter Ramsauer von
Bahnchef Rüdiger Grube bei der Krisensitzung erfahren, warum sich 50
ICE-Züge in rollende Saunen verwandelten. Doch sie bekamen keine
klaren Antworten, sondern nur verwirrende Aussagen.
Angeblich hat die Bahn in der Wartung nie geschludert. Doch Grube
gab a
Neue OZ: Kommentar zu Kosovo / Unabhängigkeit / IGH / Urteil
Humane Entscheidung
Der Internationale Gerichtshof hat die Unabhängigkeit des Kosovo
für rechtens erklärt und sich der normativen Kraft des Faktischen
gebeugt. Das Urteil ist zwar nicht bindend. Das höchste Gericht der
UNO leistet damit jedoch einen wichtigen Beitrag zur Humanisierung
des Völkerrechts.
Denn lange galt die Souveränität eines Staates als unantastbar,
solange er keine Bedrohung für ein anderes Land oder den Weltfrieden
darstellt
Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Gewalt / Ameland
Das Risiko im Kinderzimmer
Die schlimmen Taten von Ameland schockieren mit täglich neuen
Details. Die vollständige Aufklärung der Verbrechen unter Kindern und
Jugendlichen ist ebenso wichtig wie die angemessene Bestrafung der
Schuldigen und die Lehren, die aus den unfassbaren sexuellen
Übergriffen gezogen werden müssen. Immer mehr Indizien und Aussagen
deuten darauf hin, dass die Vergewaltigungen im Schlafsaal zumindest
teilweise hätten verhindert werden k&
Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Waffen / Justiz
1,5 Millionen Täter?
Es ist eine erschreckende Zahl: 1452471 Sportschützen hat der
Deutsche Olympische Sportbund im vergangenen Jahr registriert – fast
1,5 Millionen potenzielle Täter? Wohl kaum, denn die Vereine sind
keine Trainingsstätten für den gezielten Amoklauf, sondern auf ihr
Image bedacht. Welcher seriöse Verein will schon seinen Ruf durch
Ballermänner in den eigenen Reihen riskieren? Oder womöglich mit den
Behörden in Konflikt gera
Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Reform / Hausärzte
Nicht nur eine Geldfrage
Mit drastischen Mitteln trommelt der Deutsche Hausärzteverband für
die Belange seiner Mitglieder. Plakative Zuspitzungen und
Streikdrohungen gehören zum Stil vieler Interessengruppen. Nur so
meinen sie, sich in der Öffentlichkeit ausreichend Gehör verschaffen
zu können.
Das ist nachvollziehbar, doch der Verband geht zu weit. Dessen
Geschäftsführer überzieht, wenn er einen Zusammenhang zwischen
fehlenden Steigerung
Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Verfassungsschutz / Ramelow
Hilflose Überreaktion
Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen –
und zwar vor ernsthaften Bedrohungen. Dass Demokratie und
freiheitliche Grundordnung kostbarste Güter sind, die es zu wahren
gilt, haben uns die düsteren Erfahrungen gelehrt. Die Linkspartei als
wirkliche Bedrohung für das System zu begreifen und sie deshalb vom
Verfassungsschutz beobachten zu lassen wirkt aber eher wie die
Überreaktion des hilflosen Staates denn wie eine
Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Merkel
Verdrängungskünstlerin
Ein cooler Auftritt – das muss man Angela Merkel lassen. Doch ihre
optimistische Halbjahresbilanz gestern in Berlin steht in krassem
Gegensatz zur Realität. Rot-Grün hat Schwarz-Gelb in Umfragen
überflügelt. Dazu kommen die Finanzprobleme im Gesundheitswesen und
die unsichere Zukunft der Bundeswehr sowie der Streit um
Energiesteuer und Atomkraftnutzung.
Serienweise wurden hochbrisante Koalitionsprobleme auf den Herbst
vertagt. Wen
Neues Deutschland: Langer Arm
Das Bundesverwaltungsgericht findet es in Ordnung,
dass der Verfassungsschutz jahrelang umfassend Daten über den
LINKE-Politiker Bodo Ramelow sammelte. In dem gestrigen
Revisionsverfahren ging es wider Erwarten nicht so sehr um den
Einzelfall Ramelow; es ging vor allem um die LINKE als gesamte
Partei. Weil diese im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
stehe, könne man über ihre Mitglieder Dossiers anlegen. Das ist die
Essenz des Urteils.
Damit haben die obersten
