Schwieriger Spagat
Wie groß die Ängste vor Sexualverbrechern, Kinderschändern und
schweren Gewalttätern sind, belegen derzeit die Proteste in Hamburg.
Für viele Menschen spielt es dabei keine Rolle, dass auch
Haftentlassenen selbstverständlich Freiheitsrechte zustehen. Zu sehr
schreckt sie die Furcht, dass es erneut Opfer geben könnte.
Der Politik fehlt noch eine Patentlösung, die sowohl für ein
ausreichendes Sicherheitsgefühl in de
Gut gemeint, aber halbherzig
Helfen zu wollen bedeutet nicht zwangsläufig, Gutes zu bewirken.
Es kommt auf die Umsetzung an, wie die Bundesregierung in Somalia
bitter erleben muss. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg.
Islamistische Fanatiker wollen die Rumpfregierung in Mogadischu
stürzen, während Piraten die internationale Seefahrt attackieren.
Dieser zerfallende Staat benötigt Sicherheitskräfte, wenn er eine
Zukunft jenseits des Infernos haben wil
Schwieriger Spagat
Wie groß die Ängste vor Sexualverbrechern, Kinderschändern und
schweren Gewalttätern sind, belegen derzeit die Proteste in Hamburg.
Für viele Menschen spielt es dabei keine Rolle, dass auch
Haftentlassenen selbstverständlich Freiheitsrechte zustehen. Zu sehr
schreckt sie die Furcht, dass es erneut Opfer geben könnte.
Der Politik fehlt noch eine Patentlösung, die sowohl für ein
ausreichendes Sicherheitsgefühl in de
Gut gemeint, aber halbherzig
Helfen zu wollen bedeutet nicht zwangsläufig, Gutes zu bewirken.
Es kommt auf die Umsetzung an, wie die Bundesregierung in Somalia
bitter erleben muss. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg.
Islamistische Fanatiker wollen die Rumpfregierung in Mogadischu
stürzen, während Piraten die internationale Seefahrt attackieren.
Dieser zerfallende Staat benötigt Sicherheitskräfte, wenn er eine
Zukunft jenseits des Infernos haben wil
Grenze zu Mexiko besser sichern
Das Gesetz von Arizona gegen illegale Einwanderung verfolgt ein
richtiges Ziel, aber mit unglücklichen Mitteln. Der Zustrom von kaum
qualifizierten und billigen Arbeitskräften aus Mexiko frustriert
viele US-Bürger zunehmend. In den betroffenen Bundesstaaten wie
Arizona wächst zudem die nicht unbegründete Angst, dass der in Mexiko
tobende Drogenkrieg über die Grenze schwappen könnte. Ein Konflikt,
in dem in den vergangene
Schallende Ohrfeige
Dieses Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für den
Gesetzgeber. Wie schon im Fall der als verfassungswidrig gekippten
neuen Pendlerpauschale und der falsch berechneten Hartz-IV-Sätze
drängen die Karlsruher Richter nun auch beim Thema Arbeitszimmer auf
eine Korrektur.
Aufs Neue wird damit eine bedenkliche Entwicklung offengelegt:
Allzu viele Gesetze werden in Berlin mit heißer Nadel gestrickt.
Sogar Grundrechte wie im aktuellen Fall d
Rückschritt für Russland
Der Einzige, der Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten
hält, ist wohl Gerhard Schröder. Zumindest tat der Exkanzler dies vor
sechs Jahren öffentlich kund – kurz bevor er seine
Post-Polit-Karriere beim russischen Energieriesen Gasprom fein
säuberlich einfädelte.
Die Ära Schröder ist passé, aber der bittere Nachgeschmack seiner
ebenso anbiedernden wie grundfalschen Äußerung bleibt. Pu
Unrühmlich
Japan und die USA zählen zu den westlichen Industriestaaten, deren
Rechts- systeme unrühmlicherweise noch die Todesstrafe kennen. In
Europa und in vielen anderen Teilen der Welt hat sich dagegen eine
humanere Strafgesetzordnung durchgesetzt, die nicht auf Vergeltung
und Rache setzt. Hier zählt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Dieser Grundsatz gilt für jeden – unabhängig davon, ob er ein
Schwerstkrimineller ist. Der Staat, der üb
Turmbau zu Duisburg
Übersteigerter Stolz, damals Hybris genannt, zog schon in der
antiken Glaubenswelt den Zorn der Götter nach sich. Die katholische
Theologie zählt ihn bis heute zu den sieben Todsünden. Und aus dem
biblischen Buch der Sprüche stammt eine weitverbreitete Redensart:
"Hochmut kommt vor dem Fall."
Der Duisburger Wunsch, von der strukturschwachen Schmuddelstadt
per Brechstange zur schillernden Metropole des Westens aufzusteigen,
steh
Streit schreckt ab
Umfragewerte sind stets flüchtige Momentaufnahmen, daher sollte
man sie nicht überbewerten. Die Erfahrungen zeigen, dass
Regierungsparteien am Ende einer Wahlperiode oft besser dastehen als
mittendrin.
Dennoch muss die Union das Abrutschen unter die 30-Prozent-Marke
alarmieren, beweist es doch den enormen Vertrauensverlust, den CDU
und CSU in den vergangenen Monaten erlitten haben. Mit
Startschwierigkeiten lässt sich das inzwischen nicht mehr allei
