Es ist bizarr. Mit der Wirtschaft geht es seit Monaten steil
bergauf, doch die Regierungsparteien können nicht davon profitieren.
Im Gegenteil: Die FDP verliert in Umfragen noch an Zustimmung und
fällt auf vier Prozent – ein Desaster.
Am schlimmsten aber für die Liberalen: Die Noten entspringen nicht
etwa einer Wählerlaune, sondern sind konstant schlecht und leider
allzu gerechtfertigt. Wer großspurig Steuersenkungen ankündigt, dann
jedoch nur
Vor Tagen forderte ein Spitzenpolitiker der Grünen eine
Machtbeteiligung von Taliban-Chef Mullah Omar in Afghanistan. Selbst
der kleinste Aufschrei der Empörung blieb in Berlin seltsamerweise
aus. Ist denn schon vergessen, was für ein Edelmann Omar ist? Er ist
Chef der Radikalislamisten, die vermeintliche Ehebrecherinnen
steinigen, Schülerinnen Säure ins Gesicht gießen und selbst
angebliche Spione im Alter von sieben Jahren aufhä
Noch ist gar nicht sicher, ob es in Putenmastbetrieben, die in
Verbindung zu den Unternehmen der Familie Grotelüschen stehen,
tatsächlich zu den behaupteten Tierschutz-Verletzungen gekommen ist.
Aber die Kampagne zeigt Wirkung – in mehrfacher Hinsicht. Da ist
zunächst einmal der unerträgliche Umstand, dass die
Landwirtschaftsministerin nach einer Morddrohung Polizeischutz in
Anspruch nehmen muss. Dies offenbart, wie aufgeheizt und aggressiv
sich die S
Die Bundesregierung startet nach dem Ende der
Sommerpause mit miserablen Umfragewerten in die neue Arbeitsperiode.
Im stern-RTL-Wahltrend kommen Union und FDP wie in der Vorwoche
gemeinsam nur auf 34 Prozent, mit zusammen 47 Prozent hätten SPD und
Grüne weiter die absolute Mehrheit. Wenn jetzt Wahl wäre, würden sich
30 Prozent der Wähler für die Union entscheiden, ein Punkt mehr als
in der Woche zuvor. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag
bangen
Viel offensichtlicher als mit dem jüngsten Selbstmordanschlag in
Bagdad kann dem Irak nicht mehr vorgeführt werden, dass das Land am
Ende ist. Zum wiederholten Mal in diesem Jahr ist es den radikalen
Kräften gelungen, ein grausames Attentat mit hoher Opferzahl zu
verüben. Von Sicherheit und Stabilität im Irak kann seit Jahren keine
Rede sein. Dabei ist es aktuell kein Zufall, dass der Täter so kurz
vor dem Abzug der meisten US-Tru
An der Ausrüstung liegt es nicht. Nicht an der Präzision von
Wetter- und Lawinenvorhersagen oder an der Ausbildungsqualität von
Bergführern. All dies ist in den vergangenen Jahren sehr viel besser
geworden. Dasselbe gilt für den Empfang von Handys im Hochgebirge.
Die sind längst zum segensreichsten Mittel geworden, Bergrettungen
rechtzeitig einzuleiten.
Warum verzeichnete dann der Alpenverein immer noch 95 Bergtote im
vergangen
Für die CDU-Spitze mag es ein Problem sein, für die Wähler ist es
ein Gewinn: Dass sich Norbert Röttgen in die Düsseldorfer
Machtverteilung einmischt, bringt Leben in die NRW-Union. Die hatte
sich nach der verlorenen Landtagswahl erstaunlich schnell sortiert.
Rüttgers dankte ab, Laumann, Laschet und Krautscheid machten die
Dinge unter sich aus – oder wollten das. Nun ist es damit vorbei, die
Basis muss und darf Farbe bekennen, da
Rollt nach der Jahrhundertflut jetzt eine weltweite Hilfswelle für
Pakistan an? Hoffentlich. 20 Millionen Menschen steht das Wasser bis
zum Hals. Haus, Vieh und Ernte vieler Familien sind vernichtet
worden. Seuchen breiten sich aus. Warum die Spendenbereitschaft im
Westen angesichts dieser Katastrophe zunächst beschämend gering
ausgefallen ist, darüber lässt sich nur spekulieren: Lag es an der
Urlaubszeit, an zu geringer Medienberichtersta
Und dann wundern sich manche, dass Plenarsitzungen des Landtages
oft zeitlich aus dem Ruder laufen . . . Eine Dreiviertelstunde
verplemperte das Parlament gestern mit einem Gesetzentwurf, der so
überflüssig war wie ein Kropf. Zwei gesetzliche Feiertage zusätzlich
wollten die Linken installieren – einen für Kinder und einen zu Ehren
von Frauen. Es spricht Bände, dass sich dafür noch nicht einmal die
potenziell Begünstigten selbst erwä
Das Urteil aus Karlsruhe war längst überfällig: Wenn der Staat
gleichgeschlechtlichen Partnern zu Lebzeiten die gleichen Pflichten
wie in einer Ehe von Mann und Frau auferlegt, muss er ihnen auch die
gleichen Rechte geben – vor und nach dem Tod.
Seit fast zehn Jahren sind eingetragene Lebensgemeinschaften von
Schwulen und Lesben in Deutschland möglich. So lange fordert der
Staat diesen Paaren ab – wie auch Ehepaaren – im Krisenfall
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