Das Ideal sieht so aus: Die besten Leute gehen in die Politik und
ringen um die bestmöglichen Entscheidungen für alle. Die Realität
sieht gelegentlich anders aus. Eindrücke eines Dauerstreits,
floskelhafter Reden und eines Fehlverhaltens lassen die Arbeit von
Politikern oft wenig attraktiv erscheinen. Mit der Folge, dass der
Nachwuchs weniger wird und nicht immer die besten Kandidaten
antreten.
Christian Wulff greift daher ein wichtiges Thema auf, do
Luxusvilla, Limousinen und Ruhm in Libyen statt Haftzelle und
Knast-Essen in Schottland: Der Lockerbie-Attentäter al Megrahi hat in
den vergangenen zwölf Monaten einen ungewöhnlichen Lebenswandel
vollzogen. Wäre es nach den britischen Gutachtern gegangen, müsste
der an Prostatakrebs erkrankte Terrorist eigentlich seit neun Monaten
tot sein. Jedenfalls führte diese Prognose zur Begnadigung und
Freilassung des Libyers, der laut Gerichts
Auf Probe« würde Ursula Frerichs,
Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbands mittelständische
Wirtschaft, gern den Urlaubsanspruch für Lohnabhängige von sechs auf
vier Wochen kürzen. Was gibt es da bloß auszuprobieren? Ob es »der
Wirtschaft« gut tut, wenn, je nach Rechnung, die Arbeitszeit um
deutlich mehr als vier Prozent erhöht oder die Löhne um deutlich mehr
als vier Prozent gekürzt werden? Aber sicher! Ob ein geringerer
Sperrfrist: 20.08.2010 00:00
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Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschland-Trend im
ARD-Morgenmagazin"
58% der Deutschen haben nicht vor, für die Opfer der
Flutkatastrophe in Pakistan Geld zu spenden. 12% der Bürger spendeten
bereits, 24% wollen noch helfen. Dies ergab der neuste
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. Im Vergleich: Nach dem
Wer A sagt, muss auch B sagen, heißt es im Volksmund. Und deswegen
schaut sich Angela Merkel auf ihrer Energiereise nicht nur Atomkraft,
sondern auch Biomasse an. Aber ob der viertägige Kraftakt der
Kanzlerin sie aus der Bredouille bringt? Zweifel sind erlaubt – zumal
das Unterfangen an Merkels Grönland-Expedition vor genau drei Jahren
erinnert. Damals studierte sie mit ihrem Umweltminister Sigmar
Gabriel die Folgen des Klimawandels.
Was kann jeder Einzelne für eine so umfangreiche, schwierige und
den Erdball umspannende Aufgabe wie den Umweltschutz tun? Eine ganze
Menge, überall, zu jeder Zeit, im Haushalt wie in der Wahl des
Verkehrsmittels und im täglichen Konsum. Daher ist das Ziel der
Grünen, Plastiktüten beim Einkauf zu besteuern, begrüßenswert. Eine
Abgabe von bis zu 25 Cent pro Stück hätte lenkende Wirkung: Schon
heute verzichten viele
Ohne all die Lügen, mit denen die Regierung Bush ihren Irak-Krieg
begründet hat, bleibt ein einziges glaubwürdiges Ziel: der
Regimewechsel. Tatsächlich bleibt es das Verdienst der USA, den
sadistischen Massenmörder Saddam Hussein 2003 ausgeschaltet zu haben.
Doch Regimewechsel von außen heißt auch, ein neues politisches System
aufzubauen. Mit anderen Worten: Der Abgang der US-Kampftruppen jetzt,
der Abzug der letzten 50 000 So
Die Union macht es sich zu einfach, wenn sie die SPD-interne
Diskussion um die Rente mit 67 als überflüssiges, ja schädliches
Hickhack abtut. Tatsächlich versuchen die Sozialdemokraten jetzt das
nachzuholen, was CDU/CSU und SPD schon in der Großen Koalition hätten
tun sollen: Klare Kriterien für die Anhebung des
Renteneintrittsalters zu definieren. Im Gesetz steht dazu leider so
gut wie nichts.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist Widerstand gegen ihre
politischen Vorhaben gewohnt. Als sie noch für das Familienressort
zuständig war, musste sie für das Elterngeld und den Ausbau von
Krippenplätzen kämpfen – auch gegen die Fachpolitiker der CSU. Auch
nun weht wieder Gegenwind aus Bayern, doch nicht allein von dort. Nur
mit enormer Überzeugungsarbeit und bestechenden Antworten auf viele
Detailfragen wird es der M
Abschiebung von Hunderten, ja Tausenden Mitgliedern einer
Volksgruppe, von Männern, Frauen und Kindern in eine ungewisse
Zukunft. Razzien im Morgengrauen, die die Menschen in Angst und
Schrecken versetzen. Das erinnert an schlimmste Kapitel der
Geschichte. So rigoros und unsensibel, wie Frankreich gegen
eingereiste Roma vorgeht, setzt sich die Regierung dem Vorwurf des
Rassismus aus. An einer Integration scheint Präsident Nicolas Sarkozy
nicht interessier
