Auf den Kanzler kommt es an – für die Reform der Bundeswehr gilt
der alte CDU-Wahlslogan ganz und gar. Daher liegt Angela Merkel in
der Deckung definitiv falsch, in die sie sich verzogen hat. "Keine
Denkverbote" – das reicht nicht als Zielvorgabe, wo es um die
Weiterentwicklung eines Kernelements der deutschen Außenpolitik geht.
Vor allem anderen ist zu klären: Wo will die Kanzlerin Deutschland
als militärischen Leistungserbringe
Falls die SPD Renten in diesem Land noch über ein soziales
Sicherungssystem auszahlen will, enttäuscht ihr sogenannter
Kompromiss zur Rente mit 67 maßlos. Erst im Jahr 2015 wollen die
Sozialdemokraten in die längere Lebensarbeitszeit einsteigen – und
vertagen so die überfällige Reaktion auf den demografischen Wandel.
Zudem sollen erst einmal 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen fest
angestellt sein, bevor die neue Rentenregel
Der Zivildienst steht mit der Strukturreform der Bundeswehr vor
dem Aus. Dafür wird es höchste Zeit. Schließlich war der Zivildienst
nichts anderes als das Rekrutieren billiger Arbeitskräfte für die
Sozialbranche. Dass dagegen die Arbeitgeber von Zivis aus
wirtschaftlichen Gründen Sturm laufen, ist nur verständlich, aber
kein Argument.
Zugegeben: Der Zivildienst hat auch gute Seiten. Gerade in der
beruflichen Selbstfindungsphase nach
Die Tragödie von Mainz lässt erschaudern: Den Tod ihrer Babys
werden die Eltern wohl nie verwinden. Zumal die Umstände tragischer
kaum sein könnten. Vieles deutet darauf hin, dass verunreinigte
Nahrung beim Tod der Säuglinge eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Auch wenn es für die Eltern kein Trost sein wird: Sie haben einen
Anspruch darauf, dass mögliche Versäumnisse in der Uniklinik nun
rasch und rückhaltlos aufgekl&aum
Von den Hunderten von Konflikten auf der Welt um Grenzen, Gebiete
oder Ressourcen überragt derjenige im Nahen Osten alle in der
Bedeutung. Weil er so hasserfüllt geführt wird und die Rückschritte
die Fortschritte fast immer in den Hintergrund drängen. Die Welt wird
am 2. September gebannt gen Washington blicken, wenn unter
Vermittlung des Quartetts aus USA, Russland, EU und UNO Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu u
Bei der Steuer auf Uran und Plutonium geht es um weit mehr als um
rein energiepolitische Fragen. Es geht um mindestens drei
Machtproben. Zunächst ist es ein Tauziehen zwischen den vier großen
Stromkonzernen und Angela Merkel: Knickt die Kanzlerin ein und folgt
den Forderungen der Industriekapitäne, droht ihr der Vorwurf der
Klientel-Politik – wie bei der viel gescholtenen Hotelsteuer.
Die Popularität von CDU und CSU wie von Merkel und Umwelt
Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Es war der deutsche
Dichter Bertolt Brecht, der einst mit dieser Aussage das wohlhabende
Bürgertum kritisierte, das den einfachen Leuten Moral predigen
wollte. In Wietze ist Brechts Aussage heute aktueller denn je. Wer
die Ansiedelung eines Schlachthofes verurteilt und sich nicht in
einer vergleichbar ausweglosen Situation befindet, hat das Recht zur
Kritik verloren.
Noch ist völlig ungewiss, wer nach der Parlamentswahl in
Australien die Nase vorn hat, ob es überhaupt eine stabile Regierung
auf dem fünften Kontinent geben wird. Eines ist allerdings sicher:
Noch-Premierministerin Julia Gillard hat mit ihrem Putsch gegen den
damaligen Labour-Chef Kevin Rudd einen Pyrrhussieg davongetragen.
Dieser könnte sie noch teuer zu stehen kommen. Die Juristin ist
nämlich gewissermaßen Wiederholungst&aum
Luxusvilla, Limousinen und Ruhm in Libyen statt Haftzelle und
Knast-Essen in Schottland: Der Lockerbie-Attentäter al Megrahi hat in
den vergangenen zwölf Monaten einen ungewöhnlichen Lebenswandel
vollzogen. Wäre es nach den britischen Gutachtern gegangen, müsste
der an Prostatakrebs erkrankte Terrorist eigentlich seit neun Monaten
tot sein. Jedenfalls führte diese Prognose zur Begnadigung und
Freilassung des Libyers, der laut Gerichts
Die einen schalten große Anzeigen in Zeitungen, die anderen planen
Großdemonstrationen im Regierungsviertel: Je näher der Tag der
Entscheidung über das Energiekonzept der Bundesregierung rückt, desto
aufgeregter wird über das Pro und Kontra längerer AKW-Laufzeiten
gestritten. Das kann man kritisieren, muss man aber nicht. Denn
Klappern gehört nun mal zum Handwerk.
Interessanter ist die Frage, wer geschickter vorgeht und so
