Am 17. Januar tritt das neu gewählte katalanische Parlament erstmals zusammen, ohne acht in Untersuchungshaft oder im Exil weilende gewählte Abgeordnete. „So wird der Wählerwillen missachtet, wenn diejenigen, die abstimmen müssten und den Auftrag der Wähler dafür haben, einfach festgehalten werden. Dass auf EU-Ebene dazu kein Protest zu vernehmen ist, darüber bin ich entsetzt“, sagte […]
Impulsvortrag & Diskussion mit Dr. Erhard Chvojka Fr, 19.1.2018, 17.30-19.00 Eintritt FREI! Wir freuen uns aber über eine kleine Spende. Anmeldung hier! Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie am Zug: Fragen Sie, hinterfragen Sie, diskutieren Sie! Wir wissen nicht alles, […]
Seit einigen Tagen erlebt die Bundesrepublik eine Welle rechter Enthemmung – vor allem in sozialen Netzwerken. Dort sind bei vielen AfDlern verbal die letzten gemäßigten Hüllen gefallen. Im Nachbarland Österreich sind die Rechten schon weiter, hier stellen sie die Regierung. Der gemäßigten Hüllen haben sich die ehemals konservative, heute rechtspopulistische ÖVP und die immer schon […]
Der Professor für Volkswirtschaftslehre Peter Bofinger hat sich für die Neuauflage einer Großen Koalition ausgesprochen. Mit Blick auf Europa sei es wichtig, eine stabile Regierung in Deutschland zu haben, sagte Bofinger am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „Europa kann viele Dinge durchsetzen, die wir auf der nationalen Ebene gar nicht mehr durchsetzen und realisieren können.“ […]
Ex-Parteivorsitzender kritisiert „National-Humanismus“ – „Dort helfen, wo die Not am größten ist“ Osnabrück.- Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, verschärft seine Kritik an der Flüchtlingspolitik, kritisiert sie als „National-Humanismus“ und bezieht dies ausdrücklich auch auf die eigene Partei. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Lafontaine: „Die Flüchtlingspolitik der Linken ist […]
Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg am 24. […]
Die Regionalwahlen in Katalonien haben große Gewinner und große Verlierer hervorgebracht. Die großen Gewinner sind die Unabhängigkeitsbewegung und die katalanischen prospanischen Marktliberalen von Ciutadans (Bürger), die großen Verlierer sind Spaniens rechter Ministerpräsident Mariano Rajoy und die linksradikale CUP. Dass die drei separatistischen Parteien unter widrigsten Umständen wie 2015 und erst zum zweiten Mal überhaupt in […]
Der Vorsitzende des Kreises deutschsprachiger Führungskräfte in Spanien, Albert Peters, hat sich besorgt über das Ergebnis der Neuwahl in Katalonien geäußert. Im Inforadio vom rbb sagte Peters am Freitag: „Wir werden mindestens 10 bis 15 Jahre Verunsicherung haben in diesem Land. Man kann vielleicht versuchen, das langsam abzubauen, aber aufgrund dieses Ergebnisses wird jede aufgeschobene […]
Freiheit kann man wählen. Und Katalonien hat genau das getan. Die Parteien, die für Freiheit und Selbstbestimmung, für die Unabhängigkeit von Spanien eintreten, haben bei den gestern stattgefundenen Wahlen zum Regionalparlament die absolute Mehrheit erhalten. Trotz massiver Behinderungen und Einschüchterungsversuche durch die spanische Regierung. Und das alles mit einer sensationell hohen Wahlbeteiligung. Die Bayernpartei gratuliert […]
