Was die Bundesregierung an diesem Mittwoch dem Bundestag vorschlägt, erhöht erhebliche sicherheitspolitische Risiken für Deutschland. Folgt ihr das Parlament, dann wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in der quasi selbständigen Kurdenrepublik im Nordirak beenden. Dafür wird sie eine neue Ausbildungsmission auf dem von Iraks Zentralregierung kontrollierten Gebiet für deren Truppen mit der Beteiligung an der Koalition […]
Was läuft falsch in Europa? Italien hat gewählt und obwohl die Regierungsbildung schwierig wird, ist eins klar: Im neuen italienischen Parlament werden Europaskeptiker die Mehrheit haben. Sogar ein Referendum zum Verbleib Italiens in der EU könnte zur Abstimmung kommen. Ein fatales Signal Richtung Brüssel. In immer mehr EU-Mitgliedstaaten gewinnen die EU-Gegner an Boden. Muss die […]
Für die Italiener ist die anstehende Wahl einer neuen Regierung und des Parlaments nur eines: frustrierend. Viele Italiener setzen ihre Hoffnung auf die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie schätzen vor allem, dass diese sich weder links noch rechts verorten will. Das beste Personal hätte der sozialdemokratische Partito Democratico zu bieten. An Skurrilität nicht zu überbieten ist die Wiederkehr […]
Auch in dieser Woche rutscht die SPD auf ein weiteres Rekordtief ab, während die Union sich merklich verbessern kann. Projektion Wenn am nächsten Sonntag wirklich gewählt würde, dann käme die CDU/CSU jetzt auf 33 Prozent (plus 2), die SPD nur noch auf 17 Prozent (minus 2). Die AfD erreichte 14 Prozent (unverändert), die FDP 8 […]
„Pflegeberufe müssen aufgewertet werden. Deshalb fordern wir schon seit Jahren eine eigene Interessenvertretung für Pflegeberufe. Mit dem Beschluss zur Einrichtung der Pflegekammer unter der SPD-geführten Küstenkoalition haben Schleswig-Holsteins Pflegende endlich eine starke Stimme erhalten. Dadurch sind positive Auswirkungen auf den Berufsstand der Pflegefachkräfte und damit eine Stärkung der Pflege insgesamt zu erwarten. Nach massivem politischem […]
Die Mediaagentur JOM betreut die SPD in Hessen bei ihrem unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlkampf. Der hessische Landesverband entscheidet sich damit genauso wie seine Parteifreunde aus Niedersachsen für eine Zusammenarbeit mit der Düsseldorfer Agentur. JOM hatte sich im August vergangenen Jahres nach einem Ausschreibungsverfahren den Etat der SPD in Niedersachsen sichern können und mit ihrer Mediastrategie dazu […]
Deutschland, das muss man konstatieren, hat ein gut funktionierendes Auswärtiges Amt, aber momentan keinen Chef desselben, der sich auf sein Amt voll konzentrieren möchte. … Deutschland droht, als Verhandlungspartner auf internationaler Ebene auszufallen. Wie lange geht das so weiter? Niemand weiß es. … Wenn es zu einer Minderheitsregierung kommen sollte, würde das Ausland erfahren, dass […]
Die Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die deutsche Politikerin Gabi Zimmer, wird bei den Europawahlen im Mai 2019 nicht mehr antreten. „Es ist auch Zeit dafür, dass andere die Verantwortung übernehmen. Ich halte mich immer noch an den Grundsatz aus dem Ende der DDR-Zeit, als wir davon gesprochen haben, dass rechtzeitig Wechsel stattfinden müssen“, […]
Die finnische Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenquote sinkt, der amtierende Präsident der Republik Finnland, Sauli Niinistö, wird den Wahlprognosen zufolge voraussichtlich wiedergewählt. Auch wenn ein direkter Zusammenhang zwischen der guten Wirtschaftslage mit dem wahrscheinlichen Wahlsieg von Sauli Niinistö nicht bestehen muss, spricht doch einiges dafür, dass die positive Entwicklung im Land dem Amtsinhaber zumindest nicht schadet. […]
TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die desaströse Vorgängerregierung hat Ihnen das organisierte Chaos hinterlassen. Quasi geplündert sind die […]
