Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem Staatsministerium am 05.10.2019 elektronisch zugestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunale Wahlordnung schreibt vor, dass die vollständige Adresse der […]
Die Stadt Elmshorn soll von der 2012 eingeführten Kennzeichenliberalisierung profitieren. Dies kündigte Bürgermeisterkandidat Thomas Philipp Reiter an. Er will sich dafür einsetzen, dass Autohalter in Elmshorn zukünftig wählen können, ob sie ein Pinneberger oder ein neu einzuführendes Elmshorner Kfz-Kennzeichen nutzen wollen. „ELM statt PI ist ein identitätsstiftendes Signal im Straßenverkehr“, so Reiter. Er will sich […]
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Unterstützung für den ländlichen Raum angekündigt. „Wenn Menschen im ländlichen Raum das Gefühl haben, dass sie nicht mehr wichtig sind, dass es um sie nicht geht, dann muss man etwas tun“, sagte Kretschmer am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. „Deswegen investiert dieses Land […]
In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren angemessen ist oder nicht. Seriös beantworten […]
Die Menschen im Osten Deutschlands beurteilen ihre Gesundheitsversorgung vor Ort schlechter als die Einwohner der meisten westlichen Bundesländer. Das geht aus einer repräsentativen Meinungsumfrage des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hervor. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober geben die Ergebnisse der Befragung, die von The […]
Grüne klettern auf 25 Prozent – CDU/CSU auf Platz 1 – AfD vor SPD Umwelt- und Klimaschutz waren in dieser Woche das wichtigste Thema für die Deutschen. Davon profitieren im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer die Grünen: Sie können gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte zulegen, auf nunmehr 25 Prozent. CDU/CSU, SPD und FDP verlieren je einen Prozentpunkt. […]
Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine Befragung durch den Landesbeauftragten. [1] Die Piratenpartei sieht einen starken Datenschutz als Grundstein der digitalen Gesellschaft. „Es freut mich zu sehen, dass […]
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen senden „heute – in Deutschland“ und der „Länderspiegel“ live aus Zwickau. Zunächst meldet sich Moderatorin Yve Fehring am Freitag, 26. Juli 2019, 14.00 Uhr im ZDF, zu „heute – in Deutschland“ aus der viertgrößten Stadt im Freistaat. Am Samstag, 27. Juli 2019, 17.05 Uhr, begrüßt Yve Fehring die […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat einziehen. „Es ist überwältigend, es freut mich so sehr, dass wir den Welzheimer Bürgern eine Alternative bieten können“, kommentiert Spitzenkandidat Philip Köngeter das Welzheimer Ergebnis von 8,1%, das für 2 Sitze im […]
Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten 50 Jahren erreicht? Es wurden 25 Steuerarten […]
