msatzsteuer – Achtung, ab dem 1. Januar 2013 drohen Verspätungszuschläge
Bereits seit dem Jahr 2005 sind Unternehmen dazu verpflichtet, Ihre Umsatzsteuervoranmeldung dem zuständigen Finanzamt auf elektronischem Wege zu übermitteln.
Markenrechtlicher Titelschutz gilt auch für Kolumnen
Auch die Titel von Zeitungsartikeln oder Kolumnen können markenrechtlich geschützt sein.
Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 20. März 2012, Az: I ZR 102/10, festgestellt, dass der Titel einer regelmäßig erscheinenden Kolumne, die zu einem bestimmten Thema in einer Zeitung oder Zeitschrift veröffentlicht wird, jedoch nur wenige Textabsätze beinhaltet, gemäß den Vorschriften nach § 5 Abs. 3 Markengesetz schutzfähig ist.
Für die
Ebay und Umsatzsteuer: Wann sind Verkäufe steuerpflichtig?
In der Vergangenheit gab es immer wieder Streit mit der Finanzverwaltung darüber, ob Privatverkäufe über Ebay im Falle eines gewissen Ausmaßes mit einer gewissen Regelmäßigkeit umsatzsteuerpflichtig sind. Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.
Pilotenstreik und Ausgleichszahlung
In den vergangenen Wochen war die Debatte um die Streiks in der Luftfahrtbranche erneut allgegenwärtig. Trotz vorheriger Ankündigungen sind immer wieder eine Vielzahl von Passagieren von den Auswirkungen, die solche Streiks mit sich bringen, betroffen.
EuGH sagt Nein zum „bekömmlichen“ Wein
Keine gesundheitsbezogenen Bezeichnungen für Alkoholika
Moderne Lebensmittel sollen nicht nur satt machen, sondern zugleich gesund und jung. In einem Zeitalter in dem Bioprodukte und "functional food" (Funktionelles Essen) einen immer größeren Stellenwert erlangen, steigt gleichzeitig die Schutzbedürftigkeit der Verbraucher sowie das Bedürfnis an Aufklärung.
„10 % auf alles“ – Blickfangwerbung und Einschränkungen, was ist erlaubt?
Urteil des Landgerichts München I vom 28. August 2012, AZ: 33 O 13190/12
Die blickfangmäßig herausgehobene Ankündigung "10 % auf alles" ist wettbewerbswidrig, wenn in einem Sternchentext einzelne Waren von der Aktion ausgenommen werden, so das Landgericht. In diesem Fall sei die Ankündigung unwahr, da der Preisnachlass eben nicht auf alle Waren gewährt wird.
BMF – Anwendungserlass vom 2. Juli 2012 beseitigt Unsicherheiten der Neuregelung zur elektronischen Rechnungslegung 20.08.2012
Das bereits am 01. Juli 2011 in Kraft getretene Steuervereinfachungsgesetz stellt die elektronische Rechnung der „Papierrechung“ gleich. Mit dieser Vereinfachung wird den Unternehmern ein Stück Kontrolle über die Rechnungslegung zurückgegeben. Rechnungssignaturen zur Gewährleistung der Echt- und Unversehrtheit gehören hiermit der Vergangenheit an.
BGH – Online-Branchenverzeichnis und überraschende Entgeltklausel
Im Zeitalter des Web 2.0 stehen Streitigkeiten aufgrund von Geschäften im Onlinebereich immer öfter auf der Tagesordnung der Gerichte. Der Grundsatz, dass ein Vertrag lediglich aufgrund von Angebot und Annahme zustande kommt, gilt zwar ebenfalls im World Wide Web, wirft hier aber noch größere Probleme auf.
Karl Anders ruft für die Staatsoper Hamburg den Wagner-Wahn aus
1 Jubiläum. 10 Inszenierungen. 3 Wochen Wagner.
EuGH – keine generelle Ãœberwachungspflicht von Social Network-Betreibern
"Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern", urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Februar 2012 in der Rechtssache C-360/10, SABAM gg. Netlog NV.
