Urheberrechtsverstoß durch Übernahme von Loriot-Zitaten
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az: 9 O 1144/12, einer entsprechenden Urheberrechtsklage teilweise stattgegeben.
Bloße Krankmeldung reicht nicht – BAG begründet Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag!
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist bekanntlich durch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) gesetzlich geregelt. Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, § 3 Absatz 1 EntgFG.
Sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer sind zukünftig nur noch vorläufig – Ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig?
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wurde im Jahr 2009 umfassend reformiert. Neben der Änderung der Steuerklassen und Steuersätze wurde die Bewertung des Nachlasses als Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer umfassend überarbeitet.
Die Markenanmeldung „Egot“ ist keine bösgläubige Anmeldung in Bezug auf E-Zigaretten mit der Bezeichnung „eGoT“
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2012, Az: 2a O 121/12, eine einstweilige Verfügung des Inhabers der Marke "Egot" bestätigt.
Europäisches Parlament macht den Weg für EU-Patent frei
Das Europäische Parlament hat am 11. Dezember 2012 die Rechtsakte zur Schaffung eines einheitliches EU-Patents sowie eines einheitlichen europäischen Patentgerichts verabschiedet. Das neue System, welches nach einem mehr als 30jährigen Verhandlungsprozess voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten wird, soll die Kosten des Patentschutzes für das Gebiet der EU (zur Zeit allerdings noch mit Ausnahme Spaniens und Italiens) auf ein Bruchteil des gegenwärtig erforderlichen f
Gewinnspiele und Werbung von Krankenkassen
Gewinnspiele sind im Marketing ein beliebtes Mittel. Sie erlauben es, auch der Werbung selbst einen Verbrauchervorteil zuzuordnen. Bei der schwindenden Akzeptanz der Verbraucher im Bezug auf bestimmte Werbekonzepte ist das Gewinnspiel ein willkommenes Mittel.
Auf die Verpackung kommt’s an, oder: Was Sie von Ihrem Frischkäse erwarten dürfen
Wir kaufen Lebensmittel aus zwei Gründen: Wir haben etwas im Fernsehen gesehen, oder uns gefällt die Verpackung. Unser Vertrauen in Verpackungen ist hoch – was aber dürfen wir von ihnen erwarten?
ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER – aber nicht unbedingt für illegale Musikdownloads
Jeder kennt die gelb-schwarzen Schilder an Baustellen, die erklären, dass die Erziehungsberechtigten für ihre Jüngsten einzustehen haben. So manch ein Kind mag sogar niemals eine Baustelle betreten haben, aus Angst die Eltern müssten dann ins Gefängnis.
Wettberwerbsrecht: Der Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Tage“ im Online-Versandhandel verstößt gegen Wettbewerbsrecht – Droht eine Abmahnwel
Der Online Versandhandel ist trotz wirtschaftlicher Schieflage ein wachsendes Geschäft mit hohen Umsatzzahlen. Entsprechend häufig sind Sachverhalte aus dieser Branche auch Gegenstand eines Richterspruches.
Irren ist menschlich – unlautere Abwehr von Bionen-Energie
Am 27.09.2012 kam es vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 4 U 163/12) zu einem Urteil in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit mit esoterischem Hintergrund.
