Diese Frage wird sich die einschlägige Fachwelt in Zukunft vermehrt stellen müssen. Dahinter verbirgt sich der bereits verabschiedete Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, sowohl Verbraucher als auch Betreiber von Kleingewerben stärker vor urheberrechtlichen Abmahnungen, unlauterer Telefonwerbung und Inkassounternehmen zu schützen. In diesem Zusammenhang soll auch der sog. "fliegende Gerichtsstan
Parteien des vor dem Bundespatentgericht anhängigen Markenlöschungsverfahrens sind der Sparkassen- und Giroverband als Inhaber der Farbmarke "Rot" sowie die konkurrierenden Banken Santander und Oberbank, welche ebenfalls die Farbe Rot als Hausfarbe verwenden. (BPatG, Beschluss vom 08. März 2013 – 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12).
Bezugnehmend auf unseren Newsletter-Artikel vom 18. Oktober 2010 stellen wir Ihnen nachfolgend nochmals die zulässigen Regeln des Keyword-Advertising anhand der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) dar.
Die Einen verteufeln es, die Anderen lieben es: Facebook.
Soziale Netzwerke verändern mitunter soziale wie wirtschaftliche Zusammenhänge. Dabei spielen die Daten der Nutzer eine nicht unerhebliche Rolle. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, doch nicht ohne Preis. Die Netzwerkbetreiber erheben Daten und gewinnen aus diesen finanzträchtige Erkenntnisse, die unter anderem durch personalisierte Werbung umgesetzt werden.
Das brasilianische Patent- und Markenamt sprach die Nutzungsrechte an der Bezeichnung "iPhone" stattdessen dem brasilianischen Elektronikhersteller Gradiente zu, welcher die Marke bereits im Jahr 2000 und damit sieben Jahre vor dem Technologieriesen Apple in Brasilien angemeldet hatte. Ein Löschungsantrag des US-Unternehmens gegen die ältere Marke blieb erfolglos.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Werben mit der Bezeichnung "KONDOME Made in Germany" irreführend ist, wenn im Rahmen der Herstellung wesentliche Fertigungsschritte nicht in Deutschland, sondern im Ausland vollzogen wurden.
Pitches.
Sie bringen ein oft schwer kalkulierbares Risiko für den Betrieb einer Werbeagentur mit sich. Wie viel darf investiert werden, ohne das Unternehmen einer vielleicht existenziellen Gefährdung auszusetzen? Gerade Start-Ups scheuen sich, mehrere Wochen unbezahlte Vorarbeit zu leisten und mit hohen Beträgen in Vorlage zu gehen.
Mit dem Jahreswechsel 2012/2013 werden im Wirtschaftsrecht wichtige Änderungen wirksam. Die Bundesregierung hat unter www.bundesregierung.de eine Übersicht der Auszugsweise folgenden wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt:
Der Vertrieb von in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verletzt nach Auffassung des Landgerichts Köln die bekannte Marke "GOLDBÄREN". (Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.:330 O 803/11 (nicht rechtskräftig)). Als Parteien des Rechtsstreits sind natürlich unschwer die Süßwarenhersteller Lindt und Haribo zu identifizieren. Der Gummibärchenhersteller beruft sich auf eine Verletzung seiner wohlbekannten Wortmarke "GOLDBÄREN" durch den
Kann jemand ein Recht an Bier haben? Dies dürfte zumindest in Kneipen keine große Streitfrage darstellen. Ein Strich auf den Deckel und der Fall ist klar.
Aber geistiges Eigentum an Bier?
Im Register des deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ist die Wortmarke "STUBBI" einer wohlbekannten deutschen Brauerei eingetragen.
