Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert sich
bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München mit
Podiumsdiskussionen zur Eurorettungspolitik und der Zukunft der
Gemeinschaftswährung. Dazu erwarten die Abgeordneten heute Nachmittag
um 16.00 Uhr im Infozelt des Bayerischen Landtags auf dem Münchner
Odeonsplatz den Zeithistoriker und Autor Prof. Dr. jur. Arnulf
Baring.
Bereits gestern hatten die FREIEN WÄHLER die Eurorettungspolitik
der
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert
Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch,
Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen. Die
Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte bereits wegen
Eingriffen in die Länderkompetenzen gegen ESM und Fiskalpakt vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt.
Der federführende Wirtschafts- und
Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über
Änderungsanträge zur EU Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial
Instruments Directive – MiFID) abgestimmt. "Das Abstimmungsergebnis
ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, bedarf aber noch
weiterer Nachjustierung", kommentiert Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), das
Votum.
Zu den aktuellen Diskussionen über Griechenland
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Kein Aufweichen der Bedingungen für die EU-Hilfen für Griechenland
Das neue 20 Milliarden Euro Loch im griechischen Staatshaushalt
ist dramatisch. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen,
dass auch der Troika-Bericht im kommenden Monat wiederholt
reihenweise nicht eingehaltene Sanierungsversprechungen der
griechischen Regierung aufde
Auf ihrer heutigen Sommerpressekonferenz nennt
Bundeskanzlerin Merkel zurecht die Stärkung der demokratischen
Legitimation als Schwerpunkt zur Überwindung der EU-Schuldenkrise.
Auch der Wirtschaftsrat prangert dieses Defizit seit langem. Zu lange
wurde von Europa nur als Baustelle und Reparaturbetrieb gesprochen.
Wenn es uns deshalb nicht schnell gelingt, dem europäischen Projekt
wieder Herz und Seele zu geben, wird Europa nicht in dem Maße
gelingen, wie wir es uns e
In einem Jahr wird gewählt. Und die Bundesbürger erwarten und
wünschen, dass die künftige Bundesregierung von einer großen
Koalition gebildet wird. Eine solche Regierungszusammenarbeit von
CDU/CSU und SPD ist die einzige Parteienkombination, die von einer
absoluten Mehrheit der Befragten (54 Prozent) positiv bewertet wird
und lediglich von 23 Prozent negativ (egal: 21 Prozent). Die große
Koalition finden 79 Prozent der Unionsanhänger gut (schlecht:
Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM nicht
gestoppt – und das ist gut so, findet fast die Hälfte der Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 46 Prozent die
Entscheidung der Karlsruher Richter für richtig, nur 35 Prozent
finden sie falsch.
Zweifel gibt es allerdings an den hehren Beweggründen des
Verfassungsgerichts. Nur 35 Prozent der Deutschen glauben, dass die
Richter aus rein juristischen Gründen zu ihrem Urteil kamen. Immerhin
42 Pr
Am Mittwoch, 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten kann,
der Hilfen für verschuldete Euro-Länder zur Verfügung stellen soll.
Allerdings muss sichergestellt werden, dass der deutsche Anteil von
190 Milliarden Euro nicht überschritten wird, es sei denn, das
Parlament stimmt dem ausdrücklich zu.
Dass das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, finden 48
Prozent richtig, 39 Prozen
Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am
Abend, Mittwoch, 12. September 2012, 19.20 Uhr, ein "ZDF spezial".
Elmar Theveßen erklärt Hintergründe und spricht unter anderem mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem hessischen Europa- und
Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
Am Mittwochmorgen trifft das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine mit Spannung erwartete
Entscheidung über den ESM-Vertrag. Da diese Entscheidung von
erheblicher Tragweite ist, hält das Centrum für Europäische Politik
(CEP) für anfragende Journalisten Experten bereit, die das Urteil
verfassungsrechtlich wie auch ökonomisch analysieren.
Für die verfassungsrechtlichen Fragen steht Hr. Sauer (Tel: 0761 –
386.93-238) bereit. Die ökonomischen Fo
